zivilgesellschaft
EU-Kommission verklagt wieder Ungarn – Streit um Souveränitätsgesetz eskaliert
Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes, das ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstößt. Brüssel sieht in dem sogenannten Souveränitätsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und kritisiert die weitreichenden Befugnisse der neu geschaffenen ungarischen Behörde.
Finanzieller Druck: AfD-Politiker will Gemeinnützigkeitsrecht gegen linke Vereine einsetzen
Zuletzt hatten sich mehr als 100 Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und beklagt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht ihr Engagement gegen „Rechtsextremismus“ gefährde. Nun will ein AfD-Politiker genau dies nutzen, um gegen linke Strukturen vorzugehen.
Millionen gegen die AfD? Fragwürdige Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf
Ganz Deutschland demonstriert gegen „rechts“ – oder nicht?
Medien, Politik und Zivilgesellschaft befeuern und orchestrieren die aktuellen Proteste gegen die AfD – eine interessante Beobachtung, findet FREILICH-Autor Kevin Dorow. Vor allem, wenn man die wohlwollende Betrachtung der aktuellen Proteste mit denen während der Corona-Pandemie vergleicht. Seine Analyse der Entwicklungen ist eindeutig: Es gibt gute und schlechte Proteste in Deutschland.
Wie der Staat die linke „Zivilgesellschaft“ fördert
Im Herbst 2023 soll das Demokratiefördergesetz verabschiedet werden, mit dem die Finanzierung linker Vorfeldstrukturen verstetigt werden soll. Kevin Naumann kritisiert in seinem Kommentar für FREILICH, dass mit den Mitteln linke bis linksextreme Netzwerke finanziert werden, während ein offen agierendes patriotisches Vorfeld in vergleichbarem Umfang nicht existiert – zumindest noch nicht.
Thomas Manns Protest von 1936 – Gesäubert
Der Geist ist an den Universitäten nicht willkommen, wenn er rechts ist. Thomas Manns Protest von 1936 bleibt aktuell.
Eine Chance für die Demokratie?
Können Bürgerräte ein Modell für eine demokratisch-rechte Gesellschaft sein? Florian Sander versucht eine Antwort zu geben.
Zivilgesellschaft von rechts
Gründet Vereine, startet Initiativen und Projekte! Wir brauchen eine Zivilgesellschaft von rechts.
„Fordern angemessenes Denkmal“: Protestaktion bei Terror-Gedenkstein
