Geleakte Papiere: USA planten offenbar Regimewechsel im Iran
Die USA sollen in den vergangenen Jahren durch verdeckte Bemühungen einen Regimewechsel im Iran angestrebt haben. Dies geht aus kürzlich durchgesickerten Geheimdokumenten hervor.
Washington D.C. – Kürzlich durchgesickerte Dokumente sollen laut der Online-Plattform The Cradle zeigen, dass die US-Regierung seit Jahren verdeckte Anstrengungen unternimmt, um einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Der Near East Regional Democracy Fund (NERD) des US-Außenministeriums habe hunderte Millionen Dollar in Operationen investiert, um die iranische Regierung zu stürzen. Die Details dieser Projekte blieben bisher weitgehend im Verborgenen, doch ein von The Cradle verifiziertes Leck soll nun Einblick in die aktuellen Pläne des NERD geben.
Das geleakte Dokument, eine als geheim eingestufte Ausschreibung des US-Außenministeriums, soll im August 2023 an private Auftragnehmer und Organisationen wie die National Endowment for Democracy (NED) und USAID verteilt worden sein. Ziel sei die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft und die Förderung der politischen Partizipation, insbesondere während der Wahlperiode 2024. Besonderes Augenmerk liege auf der Stärkung von Frauen in den Bereichen Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung.
Euphemistische Sprache und geopolitische Interessen
NERD betone in dem Dokument die Förderung von partizipativer Regierungsführung und Wirtschaftsreformen. Kritiker sehen darin den Versuch, einen gefügigen westlichen Klientelstaat zu schaffen. Die Antragsteller seien aufgefordert worden, mit verschiedenen Akteuren, darunter Jugend- und Frauenaktivisten sowie der Privatwirtschaft, zusammenzuarbeiten. Auch die Stärkung unzensierter Medien und sicherer Kommunikationswege sei betont worden.
Der Wahlzyklus 2024 im Iran sei für NERD eine Gelegenheit zur Infiltration der Zivilgesellschaft gewesen. Ein Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Akteuren habe Wahlstrategien von der Wählermobilisierung bis zum Wahlboykott entwickeln sollen. Besondere Unterstützung sei aufstrebenden weiblichen und jugendlichen Führungskräften gewährt worden, aber explizit nicht amtierenden Regierungsbeamten. Ziel sei es gewesen, politische Aktionen außerhalb der formalen Strukturen zu organisieren.
Unzulässige Ausgaben und offene Fragen
Das Dokument habe Ausgaben für politische Parteien, akademische Forschung oder kulturelle Veranstaltungen verboten. Auffällig sei auch das explizite Verbot von medizinischer und psychologischer Forschung mit menschlichen Probanden, was Fragen zu früheren Projekten aufwerfe.
Unklar bleibt, welche Gruppen NERD-Fördermittel erhalten haben. Während die US-Regierung Sicherheitsgründe anführe, könne die Geheimhaltung auch dazu dienen, fragwürdige Operationen zu verschleiern. Dokumente würden zeigen, dass NERD zwischen 2016 und 2021 mindestens 4,6 Millionen Dollar in 51 konterrevolutionäre Projekte im Iran investiert habe. Nur in sieben Fällen sei der Empfänger genannt worden, darunter das Abdorrahman Boroumand Center.
Ob diese Finanzierung die Proteste im Iran 2022 beeinflusst hat, bleibt offen. Die US-Finanzierung für NERD-Projekte ist derzeit ausgesetzt, was die vom Westen unterstützte iranische Opposition schwäche, so The Cradle. Dies könnte neue Wege für eine diplomatische Annäherung zwischen Washington und Teheran eröffnen oder auch nur eine Pause im langjährigen Streben nach einem Regimewechsel bedeuten.
AfD begrüßt „positive Entwicklungen“ in den USA
Auf die neuen Enthüllungen reagierte auch der AfD-EU-Abgeordnete Petr Bystron. „Das National Endowment for Democracy destabilisiert seit Jahrzehnten Regierungen im wirtschaftlichen Interesse des US-Deepstate weltweit“, kritisierte er gegenüber FREILICH. Die Kampagnen gegen den Iran erscheine unter diesem Gesichtspunkt „in einem neuen Licht“.
Über die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump erklärte, neben der „Destabilisierungs- und Desinformationsorganisation“ USAID auch dem „NED“ die finanziellen Zuschüsse zu entziehen, zeigte Bystron sich erfreut: „Die AfD und ich persönlich als Opfer einer 'USAID'-Kampagne zur EU-Wahl 2024, begrüßen die positiven Entwicklungen in den USA zur Wiederherstellung von Demokratie und Souveränität weltweit“. In diesem Zusammenhang fordert Bystron „eine lückenlose Aufklärung der finanziellen Ströme und Aktivitäten von USAID und des NED auf EU-Ebene und das umgehende Verbot der ihnen zugehörigen, destabilisierenden 'NGOs'“.
Hinweis: Der Beitrag wurde um die Stellungnahme von Bystron ergänzt.
