Antifa und Co. – Streit um Offenlegung bei Vereinsförderung in Mainz

Mainz. – Die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung, in der sie Transparenz über die städtischen Zuschüsse an Vereine und Initiativen in den Jahren 2023 und 2024 fordert, eine kontroverse Debatte ausgelöst. Laut der Anfrage, die am 9. April 2025 im Stadtrat behandelt wurde, sollen nicht nur die Empfänger der Gelder genannt werden, sondern auch Informationen über kostenlose Leistungen wie Räumlichkeiten, Werbung oder Sponsoring gegeben werden.

AfD fragt nach Gesamtbeträgen und Zwecken

Die Fraktion um Arne Kuster und Benjamin Steiner will auch wissen, ob diese Zuschüsse zweckgebunden waren und fragt nach den Gesamtbeträgen für jede Organisation. Unter den 53 genannten Organisationen finden sich bekannte Namen wie Amnesty International, Antifa Mainz, Bündnis AFD Verbot Prüfen Mainz oder auch der Flüchtlingsrat RLP e. V.

Die AfD bezeichnet einen Großteil der aufgelisteten Organisationen als „linksradikal“, wie die Allgemeine Zeitung (AZ) berichtet. Weil in der Liste auch das Bistum Mainz, das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen und der LGBT-Verein Schwuguntia auftauchen, gibt es Kritik an der AfD. Die Partei würde damit gezielt politische Vorurteile schüren und das Engagement dieser Gruppen diskreditieren, so der Vorwurf seitens der SPD. Eine offizielle Antwort der Stadtverwaltung auf die AfD-Anfrage steht aktuell noch aus.

Hinweis: Der Beitrag wurde am 12.04.2025 bearbeitet.