petra steger

Die EU steht wegen drohender US-Strafzölle vor einem möglichen Handelskrieg. Die FPÖ wollte wissen, was die EU dagegen unternimmt – doch die Kommission schweigt.

Die Rückführungsquote in der EU ist trotz der hohen Zahl abgelehnter Asylanträge nach wie vor erschreckend niedrig. Das will die EU-Kommission nun mit einem neuen Gesetz ändern.

Ein internes Strategiepapier enthüllt, was einige rechte Europaabgeordnete bereits vermuteten. Die S&D Fraktion im Europäischen Parlament will mit gezielten politischen Manövern einen Keil zwischen die EVP und andere rechte Fraktionen treiben.

FREILICH-Autor Jonas Greindberg warnte im EU-Parlament vor finanzieller Repression gegen patriotische Medien. Vor allem das sogenannte Debanking werde genutzt, um kritische Stimmen wirtschaftlich auszuschalten.

Am 22. Jänner veranstalten Abgeordnete der ESN- und PfE-Fraktion im Europäischen Parlament eine Podiumsdiskussion über die zunehmende Zensur und Repression in Europa. FREILICH ist dabei.

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger übt erneut scharfe Kritik am Digital Services Act der EU und fordert dessen sofortige Abschaffung. Sie sieht darin ein Zensurinstrument, das die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet.

Die Zahl der Asylanträge in der EU sinkt, bleibt aber dramatisch hoch. Kritiker sprechen deshalb von wirkungslosen Maßnahmen und loben Ungarn als Vorbild.

Die EU-Abgeordneten Jungbluth und Steger sehen im österreichischen Debanking-Fall des FREILICH-Magazins eine besorgniserregende Entwicklung, die die Meinungsfreiheit massiv bedroht.

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat im Europäischen Parlament die EU-Politik gegen Desinformation scharf kritisiert und vor Eingriffen in Meinungsfreiheit und Demokratie gewarnt.

Die „Patrioten für Europa“ trafen sich zuletzt in Budapest und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strengere EU-Migrationspolitik mit geschützten Außengrenzen und restriktiveren Asylverfahren fordern.