europäische union
Orbán: „Kommt zu Weihnachten nach Ungarn – hier gibt es keine illegalen Migranten“
Kurz vor Weihnachten legt sich Orbán erneut mit Brüssel an und bewirbt in einem Werbevideo Ungarn als den einzig wirklich sicheren Ort Europas.
Chatkontrolle durch die Hintertür: EU will „freiwillig“ mitlesen
Die neue EU-Linie zur Chatkontrolle verzichtet zwar vorerst auf eine Pflichtüberwachung, schafft aber Strukturen, die den Weg für eine umfassende digitale Kontrolle ebnen könnten. Bürgerrechtler und politische Kritiker warnen.
Millionenkosten: EU will Tausende Palästinenser zu Polizisten ausbilden
Während die österreichische Polizei mit gekürzten Budgets und gestrichenen Ausbildungsprogrammen kämpft, plant die EU, in den Aufbau von Sicherheitskräften im Gazastreifen zu investieren.
Souveränität statt Brüssel-Diktate: Kunasek und Orbán im Schulterschluss gegen Migration
In Budapest bekräftigten der ungarische Premier Viktor Orbán und der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek ihren Schulterschluss für Souveränität, Grenzschutz und traditionelle Werte. Die FPÖ sieht in Ungarn ein Vorbild in vielen Bereichen.
Kärntnerblick auf Brüssel: Von der Leyen muss weg, damit die EU eine vernünftige Zukunft hat
Die Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist geprägt von Intransparenz, Skandalen und politischen Fehlentscheidungen. Elisabeth Dieringer analysiert das Machtgefüge in Brüssel und fordert ein Ende dieser europäischen Hybris.
Freibrief: Die Gouvernanten-Union und ihre Handlanger
Die EU entwickelt sich zunehmend von einem Bündnis der Bürger weg und hin zu einem zentralistischen Machtapparat. Heimo Lepuschitz rechnet mit einer Kommission ab, die moralische Bevormundung zur europäischen Leitlinie gemacht hat.
Trotz Quorum: Kein Corona-U-Ausschuss im EU-Parlament
Obwohl das Quorum im EU-Parlament erfüllt wurde, wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Coronaimpfstoffen geben. Das Thema wurde auf die Tagesordnung gesetzt.
Übung kurz vor Corona-Ausbruch wirft Fragen auf – Forderung nach voller Transparenz
Eine im ECDC-Bericht dokumentierte Übung in Griechenland im Jahr 2019 befasste sich mit der Freisetzung eines Krankheitserregers und der europaweiten Koordination von Behörden. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser fordert nun volle Transparenz.
Österreich bei Bildungsausgaben im hinteren EU-Mittelfeld
Etwas über 800 Milliarden Euro gaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 2023 für Bildung aus. In Österreich entfallen etwa zehn Prozent der öffentlichen Ausgaben auf diesen zukunftswichtigen Sektor. Dabei müsste Österreich allerdings noch deutlich besser werden.
Orbán: „Westen auf dem besten Weg zur Islamisierung“
Kürzlich warnte Orbán eindringlich, der Westen sei auf dem besten Weg zur Islamisierung. Europa stehe demnach vor einem tiefgreifenden Umbruch.