Orbán: „Deutschland holte sich Terrorismus und Gewalt ins Land“
Viktor Orbán richtete erneut scharfe Worte an die deutsche Regierung und warf ihr vor, Terrorismus und Gewalt in ihr Land zu bringen. Für die AfD hatte er hingegen Lob übrig.
Budapest/Berlin. – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die deutsche Migrationspolitik erneut scharf kritisiert. „Ungarn sagt seit 2015 der gesamten EU und insbesondere Deutschland unermüdlich, die unkontrollierte Zuwanderung ist falsch. München zeigt wieder einmal, dass wir Recht behalten – auch wenn man sich angesichts der ganzen Tragik nicht darüber freuen kann“, sagte Orbán laut der Budapester Zeitung in einem Radiointerview. Zugleich betonte er, dass sein Land froh sei, von diesem Wahnsinn verschont zu bleiben“.
Orbán warf Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten vor, seit Jahren zu versuchen, Ungarn zur Anpassung an die europäische Migrationspolitik zu zwingen. „Seit Jahren wollen sie uns mit dieser europäischen Krankheit infizieren, drücken uns den Stiefel auf die Brust, zwingen uns, ein tägliches Strafgeld von 1 Mio. Euro zu zahlen.“ Doch Ungarn widersetzt sich und lehnt den EU-Migrationspakt weiterhin ab.
Deutschland holt sich Terror und Gewalt ins Land
Deutschland habe lange geglaubt, dass illegale Migration etwas Positives sei, doch nun zeige sich das Gegenteil: „Die Deutschen glaubten lange Zeit, illegale Migration sei etwas Gutes, aber sie holten sich Terrorismus und Gewalt ins Land, während die wirtschaftlichen Lasten zunehmend unerträglich werden.“ Ungarn hingegen habe seit 2015 den richtigen Weg eingeschlagen, indem es seine Südgrenze schütze – ähnlich wie die USA unter Präsident Donald Trump.
Orbán argumentierte, dass führende europäische Politiker „diese Leute, von denen viele keineswegs mit friedlichen Absichten kommen, Hand in Hand mit Schlepperbanden und Pseudo-NGO in die EU“ holen würden. Der von der EU verabschiedete Migrationspakt basiere auf dem sogenannten Soros-Plan, der seit 2015 eine unkontrollierte Migration von einer Million Menschen pro Jahr nach Europa ermögliche.
AfD als politische Zukunft Deutschlands?
Der ungarische Regierungschef äußerte sich zudem positiv über die AfD, die in den Umfragen vor der Bundestagswahl an zweiter Stelle liegt. Die Partei spiegele die Meinung der deutschen Bevölkerung wider: Die anderen Parteien im Bundestag würden die Meinung von rund 70 Prozent der deutschen Bürger negieren, die eine strengere Einwanderungspolitik wünschen. Dies offenbare ein grundsätzliches Demokratieproblem, das früher oder später zu einer politischen Anpassung führen müsse.
Orbán lobte die AfD für ihre wirtschafts-, außen- und migrationspolitischen Konzepte, die seiner Meinung nach auch für Ungarn von Vorteil wären. „Die AfD und ihre Co-Vorsitzende Alice Weidel sind die Zukunft, aber wenn die Deutschen und die Franzosen sich nicht bald etwas einfallen lassen, um die EU auf eine neue Bahn zu stellen, dann sind deren Tage gezählt.“
Kritik an europäischer Wirtschaftspolitik
Neben der Migrationspolitik kritisierte Orbán auch die wirtschaftliche Entwicklung der EU. Der Green Deal sei „praktisch ein Selbstmordversuch der EU“. Die hohen Energiepreise und die Überregulierung könnten die europäische Wirtschaft ruinieren. „Ohne sinkende Energiepreise und ohne dass wir das Kapital halten können war es das für die Europäische Union.“ Orbán forderte eine grundlegende Reform der EU-Politik zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Eine funktionierende Kapitalunion sei notwendig, um den Abfluss von Investitionen in andere Weltregionen zu verhindern. Nur so könne Europa langfristig wirtschaftlich überleben.
