viktor orban

US-Präsident Donald Trump hat mit dem Stopp der US-Auslandshilfe viele NGOs in Aufruhr versetzt. Sie könnten nun alle nach Brüssel flüchten, warnt Ungarns Premier Orbán.

Viktor Orbán richtete erneut scharfe Worte an die deutsche Regierung und warf ihr vor, Terrorismus und Gewalt in ihr Land zu bringen. Für die AfD hatte er hingegen Lob übrig.

Gegen Ilaria Salis läuft im EU-Parlament ein Immunitätsverfahren wegen möglicher Angriffe auf Zivilisten in Budapest. Damit soll erreicht werden, dass das Strafverfahren gegen Salis fortgesetzt werden kann.

Während sich FPÖ und ÖVP in einer kritischen Phase der Verhandlungen befinden, arbeiten österreichische Wissenschaftler derzeit an einem offenen Brief, in dem sie sich gegen eine blaue Regierungsbeteiligung aussprechen.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 hat die EU bereits mehr als ein Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Der ungarische Premierminister bezeichnet sie als unwirksam und schädlich für Europa.

Die Zahl der Asylanträge in der EU sinkt, bleibt aber dramatisch hoch. Kritiker sprechen deshalb von wirkungslosen Maßnahmen und loben Ungarn als Vorbild.

Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.

Die „Patrioten für Europa“ trafen sich zuletzt in Budapest und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strengere EU-Migrationspolitik mit geschützten Außengrenzen und restriktiveren Asylverfahren fordern.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben sich erneut zu Gesprächen über Migration und europäische Integration getroffen. Dabei kam es auch zu Protesten.

Orbáns Partei Fidesz liegt in den aktuellen Umfragen hinter der neuen Oppositionspartei Tisza von Peter Magyar. Dieser Vorsprung könnte auf eine Verschiebung in der politischen Landschaft Ungarns hindeuten.