Syrien-Konferenz: Geberländer sagen Syrien 5,8 Milliarden Euro zu

Brüssel. – Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die teilnehmenden Staaten insgesamt 5,8 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Diese setzen sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, wie die für den Mittelmeerraum zuständige EU-Kommissarin laut Medienberichten Dubravka Suica mitteilte. Im vergangenen Jahr waren bei der Konferenz 7,5 Milliarden Euro für Syrien gesammelt worden.

Die Europäische Union stellt für die Jahre 2025 und 2026 rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. „Die Syrerinnen und Syrer brauchen mehr Unterstützung, egal ob sie sich noch im Ausland aufhalten oder ob sie sich entscheiden, nach Hause zurückzukehren“, sagte von der Leyen in Brüssel.

Deutschland stellt 300 Millionen Euro bereit

Deutschland beteiligt sich mit zusätzlichen 300 Millionen Euro an der humanitären Hilfe. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete den Wiederaufbau Syriens als „Mammutaufgabe“ und erklärte, Deutschland werde „der UN und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro für diesen friedlichen Prozess und für die Menschen in Syrien und für die Menschen in der Region zur Verfügung stellen“. Zugleich forderte sie die Übergangsregierung in Damaskus auf, Minderheiten zu schützen. „Es kann nur eine friedliche Zukunft für Syrien geben, wenn es einen inklusiven politischen Prozess gibt“, betonte Baerbock.

Österreich hat 19,3 Millionen Euro an Hilfe zugesagt, teilte das Außenministerium in Wien mit. Insgesamt hat das Land bereits mehr als 30 Millionen Euro für Syrien und die Nachbarländer zur Verfügung gestellt. „Oberstes Ziel muss sein, dass die syrische Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort hat und eine nachhaltige Rückkehr Geflüchteter möglich ist“, betonte das Ministerium. Auch Großbritannien beteiligt sich mit 160 Millionen Pfund (rund 190 Millionen Euro) an der Hilfe und will damit unter anderem die Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln, Gesundheitsdiensten und Bildung sicherstellen.

Syrische Vertreter erstmals bei der Geberkonferenz

Erstmals nahmen auch Vertreter der syrischen Übergangsregierung an der Konferenz teil. Der amtierende Außenminister Assaad al-Schibani dankte der EU für die jüngsten Schritte, insbesondere die Aufhebung der Sanktionen, und forderte „weitere Maßnahmen“. Die EU hatte im Februar einen Großteil der Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Betroffen sind unter anderem der Handel mit Öl und Gas sowie syrische Banken und Fluggesellschaften.

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Rund 16,7 Millionen Menschen in Syrien sind nach wie vor auf Hilfe angewiesen. Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, warnte vor einer neuen Migrationswelle: Solange es keine Schulen, Krankenhäuser, Zugang zu Wasser und Strom gebe, seien die Menschen gezwungen zu gehen. Der Bürgerkrieg hat das Land in weiten Teilen zerstört. Die jüngsten Kämpfe in Westsyrien, bei denen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 1.383 Zivilisten getötet wurden, verschärfen die Notlage weiter.