Grazer FPÖ-Spesenskandal am Ende? Neues Gutachten entlastet Mario Eustacchio

Graz. – Der Grazer Gemeinderat hat sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Spesenaffäre um den ehemaligen FPÖ-Stadtparteichef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio befasst. Im Rahmen der Sitzung übte Eustacchio scharfe Kritik an politischen Gegnern und Journalisten und bezeichnete das Vorgehen gegen ihn als „inquisitorische Methoden“. Zudem beklagte er eine Vorverurteilung im laufenden Verfahren. Darüber hinaus bringt ein neues Gutachten Bewegung in den Fall.

Werbung

Gutachten bestätigt ordnungsgemäße Mittelverwendung

Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein neues Gutachten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, das Eustacchio eine ordnungsgemäße Verwendung seiner finanziellen Mittel bescheinigt. Eustacchio zitierte daraus: „Kassabuch und Belege liegen für das Jahr 2021 bis 16.11. vor. Das Kassabuch wurde ordnungsgemäß geführt.“ Zur Verwendung der Mittel für die Jahre 2015 bis 2021 wurde bestätigt: „Aus der obigen Darstellung ist ersichtlich, dass in Summe € 546.282,24 an Mittel verwendet wurden, während im gleichen Zeitraum  Mag. Eustacchio an Verfügungsmittel der Stadtpartei und der Stadt Graz € 572.250,-- zugeflossen sind.“ Eustacchio ergänzte, dass das Stadtratskonto mit Ende 2021 aufgelöst und der Restbetrag von € 21.111,85 an seine Nachfolgerin StR Schönbacher überwiesen wurde. Schönbacher ist inzwischen Obfrau des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs (KFG).

Überprüfung durch Staatsanwaltschaft läuft

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigte gegenüber der APA das Vorliegen des Gutachtens, gab aber keine Details bekannt. Zudem obliege die rechtliche Beurteilung des Gutachtens der Staatsanwaltschaft. Die Ergebnisse des Gutachtens würden nun geprüft und in den Akt eingearbeitet. Ein Verfahrensbericht sei nach wie vor nicht absehbar, berichtet orf.at. Das endgültige Urteil über die Verwendung der Gelder steht also noch aus. Eustacchio betonte aber bereits: „In Summe ist daher davon auszugehen, dass die Hrn. Mag. Eustacchio zur Verfügung stehenden Mittel bestimmungsgemäß verwendet wurden“, wie es im Gutachten heißt.