Wegen Brüsseler Krediten für Ukraine: Deutschland droht Milliardenrisiko
Wenn die EU einen Reparationskredit für die Ukraine über insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro absichert, müsste Deutschland nach aktuellem Plan die höchsten finanziellen Risiken tragen.
Brüssel/Berlin. – Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten kürzlich ein Finanzpaket präsentiert, das einen Reparationskredit über 165 Milliarden Euro vorsieht. Dieser soll durch den Wert eingefrorener russischer Vermögenswerte besichert werden und insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro schwer sein. Voraussetzung für die Umsetzung des Modells sind zusätzliche nationale Garantien. Auf Deutschland entfiele mit bis zu 52 Milliarden Euro der größte Teil der Last, was einem Viertel des Garantievolumens entspricht. Auch Österreich läge bei der Belastung deutlich über dem EU-Durchschnitt, wie Politico berichtet.
Belgien blockiert weiter
Unterdessen ist die Position Belgiens besonders heikel. Der Großteil der eingefrorenen russischen Gelder – rund 185 Milliarden Euro – liegt beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel, weitere 25 Milliarden Euro befinden sich auf privaten Bankkonten innerhalb der EU. Premierminister Bart De Wever weigert sich bislang, das Modell zu unterstützen, da er befürchtet, dass Belgien im Konfliktfall gegenüber Russland allein in der Pflicht stehen könnte. Um die Blockade aufzulösen, reiste der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nach Brüssel, wo er sich mit dem belgischen Regierungschef traf. Nach dem Treffen erklärte Merz: „Wir haben uns hierzu sehr konstruktiv ausgetauscht.“ Zudem erklärte er, „die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen.“
Risiko könnte weiter steigen
Wenn Länder wie Ungarn ihre Beteiligung verweigern, steigt die Belastung für die übrigen EU-Staaten. Zwar stand mit Norwegen zwischenzeitlich ein externer Partner im Raum, doch dessen Finanzminister Jens Stoltenberg distanzierte Oslo inzwischen von dem Vorschlag. Gleichzeitig spitzt sich die Lage in der Ukraine zu. Das Land erwartet im kommenden Jahr ein Haushaltsloch von 71,7 Milliarden Euro und müsste bereits ab April drastische Einschnitte vornehmen, sollte keine neue Finanzierung eintreffen. Ungarns jüngstes Veto gegen zusätzliche EU-Schulden zur Unterstützung Kiews setzt die Staats- und Regierungschefs weiter unter Druck. Beim EU-Gipfel am 18. Dezember soll erneut über den Zugriff auf die russischen Vermögenswerte beraten werden, um die nationalen Haushalte zu schonen.
Wofür das Geld gedacht ist
Der Reparationskredit sieht vor, dass 115 Milliarden Euro in den Aufbau und die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen. Weitere 50 Milliarden Euro sind für die Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen und die restlichen 45 Milliarden Euro sollen zur Rückzahlung eines im vergangenen Jahr vergebenen G7-Kredits dienen. Die Kommission plant, die Mittel in sechs Tranchen über das Jahr hinweg auszuzahlen.
Um sicherzustellen, dass die Gelder sachgerecht eingesetzt werden, plant die Kommission die Einführung umfassender Prüfmechanismen. So sollen beispielsweise Verträge und Ausgabenpläne für Verteidigungsausgaben vorab genehmigt werden. Zudem soll Brüssel regelmäßig aufzeigen, welchen Finanzbedarf die Ukraine hat und wie viel militärische und finanzielle Hilfe aus dem Ausland bereits eingeht. Dadurch sollen die EU-Hauptstädte jederzeit nachvollziehen können, wie die Mittelströme verlaufen und ob die Gelder wie geplant eingesetzt werden.
