europäische kommission
„Verheerend für unsere Bauern“: FPÖ stellt sich gegen Mercosur-Abkommen
Während die EU den Weg für das Mercosur-Abkommen weiter ebnen möchte, stemmt sich die FPÖ vehement gegen den geplanten Deal. Die Freiheitlichen warnen vor massiven Belastungen für die heimische Landwirtschaft.
„Democracy Shield“ und Geheimdienstpläne: Brüssel bündelt Macht wie nie zuvor
Mit dem „European Democracy Shield“ baut die EU-Kommission neue Strukturen zur Überwachung digitaler Inhalte auf. Kritiker warnen vor dem System, das dadurch entstehen könnte.
EU will eigenene Geheimdienst: Von der Leyen greift nach den Spionen Europas
Die EU-Kommission plant, künftig mit einer eigenen Nachrichtendienststelle zu operieren. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Machtzuwachs Brüssels sowie einem Angriff auf die nationale Souveränität.
EU-Abgeordneter Hauser fordert Neubewertung der COVID-19-Impfpolitik
Während die EU weiterhin an der breiten Verfügbarkeit von Coronaimpfstoffen festhält, wurden die Notfallzulassungen in den USA aufgehoben. Die FPÖ fordert deshalb eine sofortige Neubewertung der europäischen Impfpolitik.
EU-Kommission unter Druck: Offene Fragen zu Pandemie-Planspielen
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie im Jahr 2019 gemeinsam mit dem ECDC ein eigenes Pandemie-Planspiel durchgeführt hat. Kritiker wie Gerald Hauser verlangen nun volle Transparenz darüber.
Drei Zahlen zeigen: Österreich nur noch Schlusslicht – außer bei Sozialausgaben
Österreich gerät wirtschaftlich immer stärker ins Hintertreffen. Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten sticht das Land bei Wachstum, Arbeitskosten und Sozialausgaben negativ hervor.
Erasmus+ und Co. – EU plant Integration Syriens in ihre Nachbarschaftspolitik
Die EU plant, Syrien mit einem Paket im Wert von 175 Millionen Euro wirtschaftlich zu fördern und das Land im Rahmen des Erasmus-Programms enger in ihre Nachbarschaftspolitik einzubinden.
Trotz Assad-Sturz: EU lehnt Rückführungen nach Syrien ab
Die EU-Kommission teilte mit, dass sie trotz des Endes der Assad-Regierung derzeit keine Rückkehr nach Syrien forciere. Grund dafür sei die Lage vor Ort.
X wehrt sich gegen „Angriffe“ auf Nutzerdaten und verklagt Bundesregierung
Die deutsche Regierung fordert immer wieder Daten der Nutzer des Kurznachrichtendienstes X an. Die Plattform hält das für rechtswidrig und hat nun rechtliche Schritte eingeleitet.
Wahlmanipulation: Wie ein Ex-Grünen-Politiker über den DSA-Krisenmechanismus entscheidet
Bei Bedrohungen aus dem Ausland kann die Bundesnetzagentur den Krisenmechanismus des Digital Services Act aktivieren. Die Entscheidungsbefugnis darüber liegt bei einem ehemaligen Grünen-Politiker.