Diese Online-Plattformen verpflichten sich zu härterem Vorgehen gegen „Hassrede“
Führende Online-Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und YouTube haben sich strengeren Regeln im Kampf gegen „Hassreden“ unterworfen. Der neue Verhaltenskodex wird Teil des EU-Rechts.
Die EU-Internetgesetzgebung stößt bei prominenten Unternehmern wie Meta-Chef Mark Zuckerberg aber auch auf Widerstand.
© IMAGO / DepositphotosBrüssel. – Im Rahmen ihrer Strategie zur Bekämpfung von „Hassreden“ im Internet haben sich führende Online-Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und YouTube bereit erklärt, strengere Regeln einzuhalten. Diese Unternehmen haben bereits einen Verhaltenskodex unterzeichnet, der nun in die EU-Gesetzgebung aufgenommen wird. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass der Kodex Teil der neuen Internetgesetzgebung sein wird.
DSA verschärft die Regeln für Internetunternehmen
Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet Internetunternehmen zu strengen Regeln im Kampf gegen „Hass“ und „Hetze“. Dazu gehören auch Maßnahmen gegen manipulative Praktiken, die Nutzer zu Käufen verleiten sollen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission hat aber auch bereits Ermittlungen gegen einige Unterzeichner der Selbstverpflichtungserklärung eingeleitet, darunter Meta, das Unternehmen hinter Facebook, sowie X und YouTube.
Ein zentrales Element des DSA ist, dass Plattformen gemeldete Beiträge mit rechtswidrigen Inhalten innerhalb kurzer Zeit entfernen müssen. Im Rahmen einer Untersuchung stellte die EU-Kommission fest, dass X diese Vorgaben bislang nicht erfüllt hat. Das Unternehmen wurde daher aufgefordert, Daten über seinen Algorithmus einzufrieren und aufzubewahren, um die Vorgaben zu erfüllen.
Elon Musk und Mark Zuckerberg kritisieren Gesetzgebung
Die EU-Internetgesetzgebung stößt vor allem bei prominenten Unternehmern auf Widerstand. Elon Musk bezeichnet die EU-Kommission als „Zensurbehörde“ und sieht in der Regulierung einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kritisierte die EU und kündigte vor Kurzem an, in den USA künftig nicht mehr mit „Faktenprüfern“ zusammenzuarbeiten. Auch Meta hat seine eigenen „Hate-Speech“-Regeln angepasst und einen Risikobericht für Facebook und Instagram bei der EU-Kommission eingereicht.
Mögliche Konsequenzen für Unternehmen
Die Anpassungen im Gesetz könnten sich langfristig auf die Unternehmen auswirken, auch wenn sie zunächst noch keine konkreten Auswirkungen auf deren Geschäftsmodell haben. Die EU-Kommission ist jedoch bereit, den Verhaltenskodex künftig stärker in die Umsetzung des DSA einzubeziehen.
Unterdessen nehmen die Spannungen auf internationaler Ebene zu: Die USA und ihre politischen Vertreter, insbesondere im Umfeld von Präsident Donald Trump und seinem Vize, üben Druck auf die EU aus, vor allem hinsichtlich der Maßnahmen gegen X. Sollte sich die Situation verschärfen, könnte die EU-Kommission harte Konsequenzen ziehen und erstmals Sanktionen im Rahmen des DSA verhängen.
