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„Willkür Tür und Tor geöffnet“: Haider warnt vor Zensur-Hammer durch Digital Services Act
Der Europaabgeordnete Roman Haider äußert starke Bedenken gegen den Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet.
Er drohte Musk mit Zensur: EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück
Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung, ist am Montagmorgen zurückgetreten. Hintergrund sind politische Spannungen und ein Angebot an Frankreich für ein einflussreicheres Ressort.
Gerald Hauser (FPÖ): „Alles Böse geht von Brüssel aus“
Am 9. Juni sind die Bürger der Europäischen Union wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Für die FPÖ kandidiert Gerald Hauser auf Listenplatz 5. Mit FREILICH sprach er über seine Pläne und Vorstellungen für eine „bessere“ EU, den Umgang mit der Coronapolitik und den Digital Services Act. Dabei übte er scharfe Kritik an der bisherigen Arbeit der EU.
EU-Digitalkommissar droht bei sozialen Unruhen mit Social-Media-Sperre
Plattformen wie Twitter oder TikTok könnten dem Digital Services Act nach komplett blockiert werden, sagt der EU-Digitalkommissar.
Musk will Zensuranfragen der Regierung bei Twitter veröffentlichen
Elon Musk setzt die EU-Politiker mit seiner Ankündigung, alle EU-weiten Aufforderungen zur Löschung von Konten oder Beiträgen wegen „Fake News“ auf Twitter zu veröffentlichen, unter Druck.
Meinungsfreiheit auf Twitter: EU droht Musk mit Lizenzentzug
