CDU geht Digital Services Act nicht weit genug – mehr Regulierung gefordert

Der CDU-Politiker und Europaabgeordnete Axel Voss hat sich in einem aktuellen Beitrag zu den aus seiner Sicht problematischen Entwicklungen auf Social-Media-Plattformen geäußert und die mangelnde Wirksamkeit des EU-Digital Services Act (DSA) kritisiert. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende Einflussnahme von Plattformbetreibern wie Elon Musk und Mark Zuckerberg auf politische Prozesse und die öffentliche Meinungsbildung.

Musk unterstützt die AfD

Voss wies darauf hin, dass Musk bereits im US-Wahlkampf 2020 die Algorithmen von X genutzt habe, um für seine eigenen politischen Überzeugungen zu werben. Dies sei ein beunruhigendes Beispiel für politische Einflussnahme in Sozialen Netzwerken. In den vergangenen Wochen habe Musk zudem die AfD unterstützt, was auch die kommende Bundestagswahl beeinflussen könnte, so Voss. „Diese Unterstützung beinhaltete Argumente basierend auf Fake News, die Zusammenarbeit mit großen Medien und eine geplante X-Live-Debatte mit der Spitzenkandidatin (Alice Weidel, Anm. d. Red.)“. Zuletzt wurde daher auch ein Verbot von X in Europa nach brasilianischem Vorbild in die Diskussion gebracht.

Keine Faktenchecks mehr auf Meta

Voss kritisierte auch Mark Zuckerberg, der kürzlich angekündigt hatte, die Zusammenarbeit mit Faktencheckern zu beenden und auf die Moderation von Inhalten zu verzichten. Voss warnte davor, dass diese Entwicklungen zu einer postfaktischen Welt führen könnten, in der Meinungen mehr zählen als Fakten. In diesem Zusammenhang zitierte er Barack Obama: „You are entitled to your own opinion, but not your own facts“.

Voss erklärte, dass der DSA nicht ausreiche, um den enormen Veränderungen im Bereich der Sozialen Medien gerecht zu werden. „Wir können uns diese Diskussion sparen“, so der CDU-Politiker und forderte eine stärkere Regulierung auf europäischer Ebene. Die EU müsse entschieden gegen Plattformbetreiber vorgehen, die in freie Wahlen eingreifen und Fake News verbreiten. Soziale Medien dürften nicht zu einem rechtsfreien Raum werden, der die demokratische Meinungsbildung untergrabe.

Auswirkungen auf die Gesellschaft

Der Politiker warnte auch vor den gesundheitlichen Folgen eines exzessiven Social-Media-Konsums. Viele Menschen, vor allem Jugendliche, verbrächten bis zu zwölf Stunden täglich vor Bildschirmen und würden dabei mit illegalen oder schädlichen Inhalten konfrontiert. Diese Nutzung habe negative Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit und die psychische Gesundheit. „Wir müssen schnell reagieren und die Social-Media-Plattformen klar regulieren“, forderte Voss abschließend.

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