AfD und FPÖ warnen vor politischer Zensur durch Debanking

Brüssel/Straßburg. – Seit der letzten Europawahl sitzen für die AfD und die FPÖ einige neue und vor allem junge Abgeordnete im Europäischen Parlament, darunter Alexander Jungbluth (AfD) und Petra Steger (FPÖ). Seit ihrem Einzug kommentieren die beiden gemeinsam in ihrem Podcast „Jung & Patriotisch“ aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse. In einer ihrer letzten Folgen vor Weihnachten sprachen die beiden Abgeordneten unter anderem über das Aus der Ampelkoalition in Deutschland, eine befürchtete einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vorfeld der Bundestagswahl, Remigration, aber auch über das Thema Desinformation und Debanking.

Kritik am Messen mit zweierlei Maß

In der Podcast-Episode prangerten die beiden Abgeordneten an, dass Desinformation in Deutschland und Österreich längst Alltag sei. Steger erklärte, dass oppositionelle Stimmen und Medien gezielt zum Schweigen gebracht würden, Jungbluth verwies an dieser Stelle auf den Versuch, das Compact-Magazin zu verbieten und auf Klagen gegen kritische Journalisten, wie etwa gegen den Chef des Deutschlandkuriers (FREILICH berichtete). Solche Repressionsmaßnahmen würden laut Steger aber nicht immer nur von der Staatsmacht ausgehen. „Noch perfider ist es, wenn private Unternehmen dazu genötigt werden, die freie Meinung einzuschränken“, so Steger, etwa durch den Digital Services Act. Dieser zwinge private Unternehmen dazu, politisch unliebsame Inhalte zu löschen, was zu einer Auslagerung der Zensur führe und wodurch die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt werde.

Debanking: Ein Fall, der erschüttert

Besonders empört zeigten sich die beiden Politiker aber über den Debanking-Fall des FREILICH-Magazins in Österreich. Diesem wurde im Dezember ohne Vorwarnung und mit kurzer Frist das Bankkonto gekündigt. Es wurde lediglich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. Steger weist im Podcast darauf hin, dass die Kündigung kurz nach der Veröffentlichung einer brisanten Recherche erfolgte, in der das Magazin aufdeckte, wie deutsche Spitzenpolitiker der Grünen und auch anderer im Bundestag vertretenen Parteien über ein AfD-Verbot denken und darüber in einer Zoom-Konferenz diskutierten, bei der FREILICH undercover anwesend war. „Damit hat man sich wohl keine Freunde gemacht“, so Jungbluth.

Steger verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Verflechtungen der österreichischen Bankenlandschaft mit den Grünen. Die Sparkassen seien mit der Erste Bank verflochten, „und dort waren in den letzten Jahren immer wieder wichtige Berater der Grünen tätig, „unter anderem die Personen, die den Bundespräsidentenwahlkampf für Alexander von der Bellen gemacht haben“, so Steger. Die Kontokündigung komme daher „gar nicht so überraschend“.

Unterdrückung kritischer Stimmen

Jungbluth warnte vor einer immer aggressiveren Unterdrückung kritischer Stimmen: „Die Unterdrückung von freien Medien nimmt immer schlimmere Form an und selbst einfache Bürger werden mittlerweile vom Politikestablishment zur Verfolgung freigegeben.“ Er verwies auf Fälle, in denen Bürger wegen Kritik an Politikern mit Hausdurchsuchungen rechnen müssten und nannte als Beispiel Wirtschaftsminister Robert Habeck und den „Schwachkopf“-Sager.

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