habeck
Bundesregierung prüft stärkere Einbindung des Staates in Rüstungsprojekte
Die Bundesregierung will die Rüstungsproduktion ankurbeln. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll sich der Staat künftig leichter als bisher an Unternehmen und Projekten beteiligen können. Das stößt auf Kritik – auch bei der AfD.
Jurist kritisiert Strafanzeigen-Praxis von Strack-Zimmermann: „Ressourcenverschwendung“
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.
Diese Agentur kauft mit Steuermillionen gute Presse für die Bundesregierung
Die Bundesregierung hat allein im vergangenen Jahr rund 85 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das geht jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor. Jonas Greindberg wirft in seiner Analyse für FREILICH einen genauen Blick auf die Agentur, über die das hohe Werbebudget verteilt wurde.
Für diese Projekte gibt Deutschland Millionenbeträge aus, bei Bauern muss gespart werden
In den sozialen Medien wird derzeit heftige Kritik an der Bundesregierung geübt. Denn während Landwirte seit Montag bundesweit gegen Subventionskürzungen protestieren, hat eine Anfrage ergeben, wie viel Geld das Wirtschaftsministerium für die Förderung von Klimaprojekten im Ausland zur Verfügung stellt.
Sonntagsfrage: Katastrophales Ergebnis für die Ampel
Nach einer aktuellen Umfrage kommt die Ampelregierung bei der Sonntagsfrage zusammen nur noch auf 34,5 Prozent der Stimmen.
Regierung unsicher: Wie viele Häuser haben Stromanschluss für Wärmepumpen?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Häuser in Deutschland, die im Rahmen des geplanten Heizungsgesetzes zum Einbau einer Wärmepumpe verpflichtet werden sollen, über einen Stromanschluss verfügen, der den technischen Anforderungen einer Wärmepumpe entspricht.
Grüne: Familien mit Kindern sollen nicht durch hartes Grenzverfahren müssen
Künftig wollen EU-Länder Migranten bereits an der EU-Außengrenze abfertigen. Deutschland zieht zwar mit, will bei den Verhandlungen aber eine Ausnahme für Familien mit Kindern erwirken.
„Letzte Generation“: Zeigt der Rechtsstaat seine Zähne? Von wegen!
Die Razzien gegen die „Letzte Generation“ lassen viele Bürger aufhorchen. Setzt die Ampel-Regierung jetzt geltendes Recht auch gegen Linke durch? FREILICH-Redakteur Mike Gutsing bezweifelt das und warnt davor, der Regierung Scholz zu vertrauen.
Jeder zweite Deutsche kann sich Kauf von E-Autos nicht vorstellen
Mehr als die Hälfte der deutschen Verbraucher kann es sich derzeit nicht vorstellen, ein E-Auto zu kaufen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich.
Bundesregierung beschließt umstrittenes Heizungsverbot ab 2024
Die Bundesregierung hat sich auf ein Verbot für Öl- und Gasheizungen ab 2024 geeinigt, das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Das bedeutet jedoch nicht, dass funktionierende Heizungen ausgebaut werden müssen.