Diese Aussagen von Grünen-Politikern verfolgen die Betroffenen bis heute

Seien es Passagen in Büchern, Aussagen in Fernsehsendungen, Interviews oder in jüngster Zeit vor allem Nachrichten in Sozialen Medien wie der Kurznachrichtenplattform X – was einmal geschrieben oder gesagt wurde, ist in der heutigen Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr aus dem Netz zu bekommen. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass sie immer wieder mit Aussagen aus der Vergangenheit konfrontiert werden. Unter den Betroffenen sind auch Politiker oder ehemalige Politiker der Grünen, deren Aussagen sie teilweise bis heute verfolgen und wohl auch noch lange verfolgen werden.

Keine Vaterlandsliebe

Der 28-jährige Timon Dzienus gehört zu der Gruppe von Abgeordneten, die nach der Bundestagswahl im Februar neu in den Bundestag einziehen und eindeutig radikale Positionen vertreten. Bei Dzienus, dem ehemaligen Bundessprecher der Grünen Jugend, wurde diese radikale Haltung schon mehrfach deutlich. So sammelte er vor einigen Jahren zehntausende Euro für die Aufnahme von Migranten im Mittelmeer, solidarisierte sich mit der Linksextremistin Lina E., die als Rädelsführerin der „Hammerbande“ gilt, und bezeichnete das Verfahren gegen sie als „völlig übertrieben“ und „Quatsch“. Dafür erntete er viel Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Viel Kritik, die bis heute nicht abreißt, wurde und wird ihm aber vor allem für seine Aussage „Natürlich kennen wir Grünen Vaterlandsliebe, wir kennen und verachten sie“ entgegengebracht.

Diese Worte hatte Dzienus 2019 auf X (damals noch Twitter) geteilt. Zu diesem Zeitpunkt war er Landessprecher der Grünen Jugend Niedersachsen. Mit dem Zitat reagierte der heutige Bundestagsabgeordnete auf ein von der Jungen Union geteiltes Zitat des CDU-Politikers Paul Ziemiaks. Dieser hatte auf dem Deutschlandtag 2019 über Robert Habeck gesagt: „Jemand wie Habeck, der Vaterlandsliebe nicht kennt, sollte nie Verantwortung für dieses Land bekommen!“ Mit dieser Aussage bezog sich Ziemiak auf einen Satz, den Habeck 2010 in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben hat. Dazu später mehr.

Hass gegen Weiße

Fragwürdige Äußerungen kamen aber nicht nur von Dzienus. Auch seine ehemalige Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, Tochter einer Deutschen und eines Guineers, fiel immer wieder durch verbale Entgleisungen auf: „Deutschland hat eine eklig weiße Mehrheitsgesellschaft.“ Der Satz stammt aus einer Debatte aus dem Jahr 2019, in der die damals schon volljährige Heinrich die Frage stellte, ob die Klimabewegung „Fridays for Future“ in der „eklig weißen Mehrheitsgesellschaft“ hierzulande auch so erfolgreich gewesen wäre, wenn Schüler anderer Hautfarbe die Bewegung angeführt hätten.

Heinrich, die seit September 2024 nicht mehr bei den Grünen ist, stellte später klar, dass sie heute anders über solche Themen spreche und erkannt habe, dass ihre damalige Wortwahl unglücklich und verletzend gewesen sei. Dennoch hatten sowohl diese Äußerung als auch aufgetauchte Tweets aus ihrer Jugendzeit zu heftigen Diskussionen über ihre Eignung für das Amt der Vorsitzenden der Grünen Jugend geführt, in das sie damals gewählt worden war. In den Tweets hatte sie geschrieben, sie „hasse die Gesamtheit der weißen Menschen die davon profitieren dass mein Heimatkontinent ausgeraubt wurde“, in einem anderen hatte sie geschrieben: „Ich werde mir irgendwann einen Besen nehmen und alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren.“ Beide Aussagen will sie später bereut haben.

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Pädophile Äußerungen

Ein besonders fragwürdiges und bis heute viel kritisiertes Zitat stammt von dem deutsch-französischen Publizisten und ehemaligen Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, der von 1994 bis 2014 auch im Europäischen Parlament saß. In der französischen Talkshow Apostrophes sagte Cohn-Bendit 1982: „Wenn ein kleines Mädchen von fünf oder fünfeinhalb Jahren anfängt, Sie auszuziehen, ist das fantastisch. Es ist fantastisch, weil es ein wahnsinnig erotisches Spiel ist.“ Diese Aussage findet sich in einem Videobeitrag von 2001 auf der Website des Archivs des Institut National de l’Audiovisuel (INA).

Die Äußerung Cohn-Bendits kursiert auch nach Jahren noch im Netz und sorgt für Empörung. Der ehemalige Grünen-Politiker hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, nicht pädophil zu sein. Gegenüber dem Spiegel erklärte er 2013, seine Aussage habe sich nicht auf Sex mit Kindern bezogen, sondern auf die Sexualität von Kindern. Ein Kind könne „über eine gespielte Verführung eine erotische Beziehung zu einem Erwachsenen aufbauen.“ Das bedeute jedoch nicht, „dass der Erwachsene darauf eingehen sollte.“ Seinen damaligen Fernsehauftritt bezeichnete er als „hässlich und wirr“.

2013 kam es zu einer öffentlichen Debatte, nachdem die Grünen in den 1980er-Jahren Straffreiheit für pädophile Beziehungen gefordert hatten. Die Partei richtete daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit ihrer eigenen Geschichte und mit Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern auseinandersetzen sollte. Wenige Monate vor der Debatte hatte sich Cohn-Bendit aus der Politik zurückgezogen. Aus gesundheitlichen Gründen, wie es damals hieß. Bei den Europawahlen 2014 trat er nicht mehr an. Ein Archivbestand mit pädophilen Äußerungen Cohn-Bendits ist laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bis zum Jahr 2031 gesperrt.

Kein Volk, kein Volksverrat

Bei der jüngsten Bundestagswahl war er Kanzlerkandidat der Grünen. Doch nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei musste er viel Kritik einstecken, ebenso wie oft für seine Arbeit als Wirtschaftsminister und manche Äußerung. Die Rede ist von Robert Habeck. Eine seiner umstrittenen Aussagen verfolgt ihn bis heute: „Es gibt kein Volk, somit auch kein Volksverrat.“ Dieser Satz Habecks stammt aus einem Interview mit dem Debattenkanal Informr aus dem Jahr 2018. Dort wurde der Minister gefragt, was er mit dem Begriff „Volksverräter“ verbinde. Seine Antwort: „Ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“

Habecks Äußerung sorgte in der Folge für große Aufregung und Kritiker wiesen unter anderem darauf hin, dass das Wort „Volk“ beispielsweise im Grundgesetz vorkomme und auch auf dem Berliner Reichstagsgebäude in Form der Inschrift „Dem deutschen Volke“ zu lesen sei. Später relativierte Habeck seine Äußerung. Er habe nicht diese völkerrechtliche Kategorie gemeint: „In Deutschland gibt es zweierlei Volk.“ Zum einen den völkerrechtlichen Begriff im Sinne von Staatsvolk und eine „ethnische, ausschließende Kategorie“. Letztere sei gefährlich, „die Idee eines ethnisch-identitären Volkes ist totalitär und ausgrenzend“, so Habeck. Das so „propagierte deutsche Volk, zusammengesetzt aus irgendwelchen angeblich reinen Genen“ habe es nie gegeben und werde es auch nie geben.

Ebenfalls von Habeck stammt das Zitat: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Das schrieb Habeck 2010 in seinem Buch mit dem Titel „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“, wie oben bereits kurz erwähnt. Unmittelbar vor der zitierten Passage schreibt er: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen 'linken Patriotismus'“.

„Zuwanderung bis zum Volkstod“

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel dürfte einigen nicht nur als ehemaliger Co-Vorsitzender der Grünen in Sachsen-Anhalt bekannt sein, die er auch über zehn Jahre als Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag von Sachsen-Anhalt führte, sondern ebenso für einen seiner Tweets aus dem Jahr 2015. Auf der Kurznachrichtenplattform X (früher noch Twitter) hatte er damals als Antwort an einen anderen Nutzer geschrieben: „Zuwanderung bis zum Volkstod“. In sogenannten Faktenchecks heißt es dazu, der Tweet des Politikers sei sarkastisch gewesen und er habe damit lediglich auf „rechte Hetze“ reagiert – nämlich dort, wo Rechte den demografischen Wandel thematisierten und vor einem „Volkstod“ warnten. Striegel sagte später, dass Ironie und Sarkasmus im Netz oft missverstanden würden und der Tweet ein Fehler gewesen sei. Später löschte er ihn mit der Begründung, er habe die Formulierung nicht ernst gemeint.

Striegels Tweet hatte 2019 aber noch dazu geführt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt den Grünen-Politiker aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium haben wollte. Die Fraktion hatte argumentiert, Striegel habe sich mit seinen Äußerungen auf der Kurznachrichtenplattform gegen die Verfassung gestellt. Auch der damalige CDU-Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt erklärte, der Tweet sei aus Sicht seiner Partei inakzeptabel, der Grünen-Politiker habe sich aber glaubhaft von der Äußerung distanziert und dafür entschuldigt.

Besonders radikale grüne Jugend

Diese Auswahl an Zitaten gibt nur einen kleinen Einblick in die radikale Haltung der Grünen. Vor allem ihre Jugendorganisation hat in den letzten Jahren immer wieder mit kontroversen Forderungen, Gesten und Aussagen für Aufsehen gesorgt, wie die zahlreichen Medienberichte der letzten Jahre belegen. So gab es im Jahr 2008 etwa Kritik, als auf der Internetseite der Grünen Jugend Fotos vom 30. Bundeskongress gezeigt wurden, auf denen drei Teilnehmer mit zum Teil heruntergelassenen Hosen in „Pinkelpose“ um eine Deutschlandfahne standen.

Im Jahr 2015 äußerte sich die Grüne Jugend zum Tag der Deutschen Einheit folgendermaßen: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Der damalige Chef des Parteinachwuchses und heutige Europaabgeordnete Erik Marquardt erklärte später, dass es bei der Aussage um die „Vision einer europäischen Integration bis hin zu einem europäischen Staat ohne gesicherte Außengrenzen“ gegangen sei und er die Kritik daran nur schwer nachvollziehen könne.

Rund um die Fußball-Europameisterschaft 2016 haben außerdem mehrere Landesverbände der Grünen Jugend dazu aufgerufen, keine Deutschlandfahnen in der Öffentlichkeit zu zeigen. „Fußballfans Fahnen runter“, appellierte etwa die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz. „Wer sich als patriotisch definiert, grenzt andere aus.“ Die damalige Bundessprecherin der Grünen Jugend und heutige grüne Bundestagsabgeordnete, Jamila Schäfer, argumentierte damals, man könne „die Mannschaft ja auch mit einer DFB-Fahne unterstützen“. Ihre Organisation halte „nationale Gemeinschaftsgefühle grundsätzlich für gefährlich.“

Solidarität mit „Linksunten“

Die Grüne Jugend solidarisierte sich auch mehrfach mit radikalen Organisationen. Als 2017 die von der Antifa-Szene genutzte Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ verboten wurde, weil dort beispielsweise regelmäßig zu Brandanschlägen aufgerufen oder die gezielte Tötung von Polizisten diskutiert worden war, erklärte die Grüne Jugend umgehend ihre Unterstützung unter der Überschrift „Solidarität mit dem antifaschistischen Infoportal“.

Die Grünen-Politikerin Schäfer verurteilte das Verbot damals „aufs Schärfste“, das Portal sei „eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt“. Der Verfassungsschutz hatte das Portal jahrelang als Beobachtungsfall geführt und dann als sichere linksextremistische Bestrebung eingestuft, bis es schließlich 2017 verboten wurde. Kurz darauf verlagerten sich die Aktivitäten zunehmend auf die Seite indymedia.org, die 2020 als Verdachtsfall eingestuft wurde. Im Jahr 2021 wurde dort beispielsweise ein Mordaufruf gegen 53 AfD-Politiker sowie eine Liste mit deren Wohnadressen und eine Anleitung zum Bombenbau verbreitet.

Solidarität mit „Roter Hilfe“

Als 2018 über ein Verbot der sogenannten Roten Hilfe debattiert wurde, erhielt diese Organisation ebenfalls Unterstützung von der Grünen Jugend. Die Rote Hilfe ist laut Verfassungsschutz mit rund 13.700 Mitgliedern und bundesweit 50 Ortsgruppen „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. Ihr primäres Betätigungsfeld ist demnach die „Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit“, um „ihnen politischen und sozialen Rückhalt“ zu geben und juristische sowie finanzielle Unterstützung zu leisten „mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern“.