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Falsche Medienberichte: AfD-Abgeordneter Kaufner ist nicht „gesichert rechtsextrem“
In den vergangenen Monaten hieß es in Medienberichten und von Aktivisten immer wieder, der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner werde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Dieser Vorwurf ist nun entkräftet.
Soziale Medien: TikTok EU-weit führend beim Löschen von Inhalten
TikTok ist in der EU führend bei der Moderation von Beiträgen und hat von Oktober bis Dezember 2024 über 250 Millionen Inhalte gesperrt. Auch auf anderen Plattformen wurden zahlreiche Inhalte gelöscht.
Meinungsfreiheit: Darum warnt jetzt FPÖ-Politikerin Steger vor dem DSA
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger übt erneut scharfe Kritik am Digital Services Act der EU und fordert dessen sofortige Abschaffung. Sie sieht darin ein Zensurinstrument, das die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet.
Regierung befürchtet ausländische Einflussnahme auf Bundestagswahl
Im Februar finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Die Regierung rechnet nach aktuellen Informationen mit ausländischen Versuchen, diese durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen.
Bayerns Digitalminister Mehring ruft zum Boykott von X auf
Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.
AfD und FPÖ warnen vor politischer Zensur durch Debanking
Die EU-Abgeordneten Jungbluth und Steger sehen im österreichischen Debanking-Fall des FREILICH-Magazins eine besorgniserregende Entwicklung, die die Meinungsfreiheit massiv bedroht.
Wahlannullierung, Zensur: EU zerstört Meinungsfreiheit, warnt FPÖ
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat im Europäischen Parlament die EU-Politik gegen Desinformation scharf kritisiert und vor Eingriffen in Meinungsfreiheit und Demokratie gewarnt.
Unschuldiger Zivilist oder doch Kriegsverbrecher? CNN wegen Falschbericht unter Druck
Ein CNN-Bericht über die Freilassung eines Gefangenen aus einem syrischen Gefängnis sorgt für Aufsehen, da der als unschuldig dargestellte Mann offenbar Kriegsverbrechen begangen hat.
„Anschläge auf die Souveränität“: FPÖ warnt vor EU-Superstaat
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger warnt im EU-Parlament vor den weitreichenden Folgen des Niinistö-Berichts, der einen zentralen EU-Geheimdienst und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fordert.
„Ziemlich links“: Studie offenbart linke Dominanz unter Desinformationsexperten
Eine Studie der Harvard Kennedy School zum Thema Desinformation sorgt derzeit für Aufsehen. Aus der Studie geht nämlich hervor, dass die befragten Experten mehrheitlich dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind.