Bayerns Digitalminister Mehring ruft zum Boykott von X auf
Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.
Mehring warnte in dem Interview auch vor der Abhängigkeit Europas von Technologiekonzernen aus den USA und Asien.
© IMAGO / Rolf PossMünchen. – Der bayerische Staatsminister für Digitales, Fabian Mehring (Freie Wähler), hat kurz vor Weihnachten die Nutzung der Plattform X eingestellt. Elon Musk habe die Plattform zu einer gigantischen „Fakenews-Maschine“ gemacht, die den politischen Diskurs vergifte, kritisierte Mehring jüngst in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Mit gezielten Algorithmen fördere Musk rechtspopulistische Positionen, insbesondere die AfD in Deutschland. Mehring betonte, er wolle als Minister nicht länger dazu beitragen, dass ein US-Milliardär die Demokratie aushöhle.
Forderung an Politiker und Institutionen
Er schlug vor, dass weitere Politiker und Institutionen X verlassen sollten. Er zog einen Vergleich zur klassischen Medienwelt: Würde ein Zeitungsverleger so handeln wie Musk, wäre es selbstverständlich, nicht in seiner Publikation zu inserieren. Er freute sich, dass bereits viele seinem Beispiel gefolgt seien, darunter Gewerkschaften, Unternehmen wie Aldi und der Bundesgerichtshof.
Mit Blick auf Olaf Scholz, Markus Söder und Hubert Aiwanger, die weiterhin auf X aktiv sind, fragte Mehring provokant, ob es sich der Bundeskanzler leisten könne, auf einer Plattform zu kommunizieren, deren Betreiber ihn öffentlich als „inkompetenten Vollidioten“ bezeichnet habe.
Bayern-Allianz gegen „Fake News“
Im Kampf gegen Desinformation hob Mehring die Erfolge des bayerischen Bündnisses gegen „Fake News“ hervor. Bayern sei damit Vorreiter in Europa. Der Allianz gehören mehr als 20 globale Technologiekonzerne sowie nationale und internationale Organisationen an. Zuletzt habe er die Initiative in Paris, Wien, Brüssel und Berlin vorgestellt.
Zensurvorwürfe wies Mehring im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen zurück. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien durch die Verfassung klar definiert und was offline illegal sei, müsse auch online gelten. Zudem plädierte er für eine Identitätspflicht in Sozialen Netzwerken, um Anonymität bei der Verbreitung von „Hass“ und Lügen zu verhindern.
Kritik an Meta und europäische Lösungen
Mehring äußerte sich besorgt über den Kurswechsel von Mark Zuckerberg nach der Wiederwahl von Donald Trump. Um die Zusammenarbeit zu klären, sei ein Treffen mit dem Europa-Chef von Meta in München geplant. Gleichzeitig betonte er, dass europäische Regeln notwendig seien, um die Marktmacht von Musk und Zuckerberg einzudämmen. Druck könne die EU mit ihren 450 Millionen Bürgern über das von Mehring maßgeblich mitgestaltete Digitale-Dienste-Gesetz ausüben.
Abschließend warnte Mehring vor der Abhängigkeit Europas von Technologiekonzernen aus den USA und Asien. Europa müsse eigene Champions für das KI-Zeitalter aufbauen, um die technologische und wirtschaftliche Souveränität zu sichern.
