politischer diskurs

Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.

Christine Lieberknecht, ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, fordert von ihrer Partei einen neuen Umgang mit der AfD und warnt davor, der Partei ihre parlamentarischen Rechte vorzuenthalten.

Friedrich Pürner vom BSW kritisiert die Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler. Er warnt vor den Folgen für den politischen Diskurs und die Spaltung der Gesellschaft.