BSW-Europapolitiker: „Das ist Demokratie!“ – Scharfe Kritik an AfD-Ausgrenzung

Brüssel. – In einem aktuellen Post auf der Plattform X hat sich der Europaabgeordnete der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friedrich Pürner, kritisch zum politischen und medialen Umgang mit der AfD und ihren Wählern geäußert. Er thematisierte insbesondere die regelmäßige Ausgrenzung der AfD in öffentlichen Debatten und die damit verbundene Abwertung ihrer Wählerschaft. Die AfD werde, so Pürner, häufig nicht als demokratische Partei wahrgenommen, was eine Diffamierung ihrer Anhänger darstelle. Dieser Umgang könne nicht nur den politischen Diskurs beschädigen, sondern auch die Gesellschaft weiter spalten.

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Pürner argumentierte, dass die wiederholte Ausgrenzung der AfD aus dem demokratischen Spektrum die Wähler dieser Partei pauschal als undemokratisch abstemple. Dies sei eine gefährliche Vereinfachung, die vor allem die Bürger in Ostdeutschland verunglimpfe, insbesondere in Thüringen und Sachsen, wo die AfD zuletzt besonders stark abgeschnitten habe. In Thüringen wurde die Partei sogar stärkste Kraft. „Das ist Demokratie“, betonte Pürner. Wer dieses Wahlergebnis nicht akzeptiere, stelle sich gegen die demokratische Willensbildung und gefährde die Grundlagen des politischen Systems.

Politische Abgrenzung als Teil der Spaltung?

Pürners Äußerungen können vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im BSW gesehen werden. So hatte der Landesverband Thüringen kürzlich eine klare Abgrenzung zur AfD verkündet. In einer offiziellen Erklärung betonte das BSW, dass weder Koalitionen noch Sondierungsgespräche mit der AfD angestrebt würden. Diese Positionierung stieß bei der AfD auf Kritik. Der Europaabgeordnete René Aust bezeichnete das BSW als „letzte Altpartei“, die keine echte Alternative biete (FREILICH berichtete).

Auch in Brandenburg, wo die AfD in Umfragen knapp vor den etablierten Parteien liegt, vertritt das BSW eine scharfe Haltung gegenüber der AfD. Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW, forderte sogar die juristische Prüfung eines Verbots der AfD. Diese Forderung unterstreicht die tiefen politischen Gräben zwischen den Parteien, die gerade im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg für heftige Debatten sorgen (FREILICH berichtete).

Blinde Ausgrenzung oder notwendige Abwehr?

Pürner hält die pauschale Ablehnung der AfD und ihrer Wähler durch die anderen Parteien für falsch. Die ständige Nennung von Begriffen wie „Nazi“ oder „rechts“ im Zusammenhang mit der AfD sei plakativ und vergröbere den politischen Diskurs. Dies schaffe eher Verdruss bei den Wählern der Partei und verstärke die Spaltung der Gesellschaft. Eine lebendige Demokratie, so Pürner, müsse auch den Dialog mit dem politischen Gegner beinhalten und dürfe nicht auf blinde Ausgrenzung setzen.

Diese Meinung steht allerdings im Gegensatz zur offiziellen Linie des BSW in Thüringen und Brandenburg, wo ein Dialog mit der AfD kategorisch abgelehnt wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Spannungen innerhalb der Partei entwickeln werden. Klar ist jedoch, dass die Abgrenzung zur AfD und der Umgang mit deren Wählern ein zentrales Thema im politischen Diskurs bleiben wird.

Abschließend appellierte Pürner, dass sich das BSW für gelebte Demokratie einsetzen müsse. Dazu gehöre auch, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen, statt auf Ausgrenzung zu setzen. Er warnte davor, dass das derzeitige Verhalten gegenüber der AfD-Wählerschaft eher Widerstand als Einsicht hervorrufen könnte.