Starke Worte: Ex-CDU-Ministerpräsidentin fordert neuen Umgang mit der AfD

Erfurt. – Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), hat sich für einen veränderten Umgang der CDU mit der AfD ausgesprochen. In einem Interview mit dem Stern erklärte sie: „Ich bin weiterhin klar dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeitet. Die AfD darf keine Macht bekommen. Aber man muss mit ihr über Abläufe reden.“ Lieberknecht betonte, dass es „weder demokratisch noch produktiv“ sei, der AfD ihre parlamentarischen Rechte vorzuenthalten.

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Wichtige Rolle der AfD bei Entscheidungen

Lieberknecht wies darauf hin, dass die AfD, die bei der Landtagswahl am 1. September zur stärksten Kraft gewählt wurde, zwar keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten habe, ihr jedoch ein Platz im Parlamentspräsidium zustehe. „Wenn die Fraktion also einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker aufstellt, sollte die CDU ihn wählen“, forderte sie. Zudem sei es notwendig, die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern einzubinden, um die Sperrminorität zu gewährleisten.

Angesichts der Tatsache, dass die AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Landtagsmandate gewonnen hat, ist ihre Zustimmung bei Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, unerlässlich. Derzeit befinden sich die CDU und die SPD in Gesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung.