rechtspopulismus

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Kandidatur des Rechtspopulisten Călin Georgescu endgültig gestoppt. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Hunderte seiner Anhänger gegen die Entscheidung.

Obwohl der Ausschluss von Călin Georgescu von der rumänischen Präsidentschaftswahl politisch brisant ist, weigert sich das EU-Parlament, darüber zu debattieren. Kritiker sprechen von einem Angriff auf demokratische Prinzipien.

Die britische Regierung verschärft die Regeln für die Einbürgerung illegal eingereister Migranten. Sie gelten auch für Personen, die sich bereits im Vereinigten Königreich aufhalten.

Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.

Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.

Seit Mittwoch sorgt ein neues Gutachten für Aufregung, das einem Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt. In seinem Kommentar für FREILICH setzt sich Marvin T. Neumann mit dem Gutachten auseinander und analysiert die ideologische und politische Dimension der aktuellen Vorgänge.

Javier Milei ist Rechtspopulist, aber kein Rechter. Dennoch kann die deutsche Rechte viel von ihm lernen, wie der Ökonom und AfD-Berater Jurij Kofner in seinem Kommentar für FREILICH betont.