Salzburg: Grüne wollen Teilnahme von FPÖ-Politikerin an rechtem Treffen skandalisieren

Salzburg. – Die Grünen im Salzburger Landtag haben eine Anfrage an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gestellt, nachdem sich Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) im vergangenen Herbst mit führenden Vertretern der europäischen Rechten getroffen hat (FREILICH berichtete). Sie wollen wissen, ob ein solches Treffen mit dem Ansehen Salzburgs vereinbar ist.

Svazeks Auftritt in Italien

Im Herbst 2024 nahm Svazek in Vertretung von Bundesparteiobmann Herbert Kickl an einem Treffen der europäischen Rechten in Italien teil. Dort traf sie auf prominente Politiker wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, den niederländischen Politiker Geert Wilders und andere Rechtspopulisten. Bei diesem Treffen solidarisierten sich die Teilnehmer mit Matteo Salvini, der als italienischer Innenminister mehrere Wochen lang ein Schiff mit Migranten an Bord am Anlegen in Italien gehindert hatte.

Reaktionen von Landeshauptmann Haslauer und Svazek

Auf die Anfrage der Grünen, ob ein solches Treffen mit dem Ansehen Salzburgs vereinbar sei, antwortete Landeshauptmann Haslauer, dass seine Haltung zu Europa, Rechtsstaatlichkeit, extremen Positionen und sein Demokratieverständnis hinlänglich bekannt sei. Svazek betonte gegenüber dem ORF, dass sie ausschließlich in ihrer Funktion als Vizeparteichefin der FPÖ an dem Treffen teilgenommen habe, das Land Salzburg habe mit dem Treffen finanziell nichts zu tun gehabt, so Svazek.

Während des Treffens in Pontida, bei dem sie auch eine Rede hielt, forderte Svazek ein starkes Europa mit einer klaren Identität und tiefen kulturellen Wurzeln. Sie betonte die Notwendigkeit, Europa als Raum der „Kunst und Kultur“ zu verteidigen und hob die Rolle von Salvini hervor, der, wie Svazek sagte, „die Sicherheit seines Landes über sein eigenes Wohl gestellt“ habe und damit „Europas Werte verteidigt“ habe.