Kampf gegen illegale Migration: Großbritannien verschärft Einbürgerungsregeln
Die britische Regierung verschärft die Regeln für die Einbürgerung illegal eingereister Migranten. Sie gelten auch für Personen, die sich bereits im Vereinigten Königreich aufhalten.
London. – Die britische Regierung hat die Regeln für illegal eingereiste Migranten verschärft. Die neue Regelung, die seit Montag in Kraft ist, deutet auf eine zunehmend striktere Haltung der Labour-Partei in der Einwanderungspolitik hin.
Neue Richtlinie für die Einbürgerung von Geflüchteten
Die neue Richtlinie betrifft Verwaltungsbeamte, die die „gute Charaktereigenschaft“ von Einbürgerungsbewerbern prüfen. Demnach sollen Bewerber, die eine „gefährliche Reise“ unternommen haben – etwa per Boot oder versteckt in einem Fahrzeug – künftig von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden. Diese Regelung gilt auch für Personen, die sich bereits im Vereinigten Königreich aufhalten. „Jede Person, die ab dem 10. Februar 2025 die Staatsbürgerschaft beantragt und zuvor illegal ins Vereinigte Königreich eingereist ist, wird in der Regel abgelehnt – unabhängig davon, wie viel Zeit seit der illegalen Einreise vergangen ist“, heißt es laut Medienberichten in der Richtlinie.
Kritik von NGOs und Politikern
Menschenrechtsorganisationen, darunter der Refugee Council, kritisieren die neue Regelung scharf. Sie warnen davor, dass rund 71.000 Menschen, die erfolgreich Asyl beantragt haben, von der Möglichkeit der Einbürgerung ausgeschlossen werden könnten. Auch in der Labour-Partei regt sich Widerstand. Die Abgeordnete Stella Creasy erklärte, die Regelung mache Migranten dauerhaft zu „Bürgern zweiter Klasse“.
Unterstützung für die Reform-UK-Partei wächst
Die Neuausrichtung der Einwanderungspolitik findet vor dem Hintergrund einer wachsenden Unterstützung für die Reform UK Partei statt, die eine harte Linie in der Einwanderungs- und Grenzpolitik vertritt. Eine am Montag veröffentlichte YouGov-Umfrage bestätigt diesen Trend: Die rechtspopulistische Reform UK liegt in der Wählergunst an erster Stelle. Die Konservativen haben sich noch nicht offiziell zu den verschärften Regeln geäußert. Parteichefin Kemi Badenoch betonte jedoch gegenüber der BBC, dass das Recht auf Staatsbürgerschaft „nur denjenigen zustehen sollte, die echte Verbundenheit mit dem Vereinigten Königreich gezeigt haben“.
