Rumänien: Gericht stoppt Georgescus Kandidatur endgültig
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Kandidatur des Rechtspopulisten Călin Georgescu endgültig gestoppt. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Hunderte seiner Anhänger gegen die Entscheidung.
Bukarest. – Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission bestätigt, die Kandidatur des rechtspopulistischen Politikers Călin Georgescu abzulehnen. Der 62-Jährige scheiterte mit seinem Einspruch, seine Kandidatur ist damit endgültig vom Tisch. Weitere Rechtsmittel stehen ihm nicht mehr zur Verfügung. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten am Dienstag mehrere hundert Anhänger Georgescus. Sie schwenkten rumänische Nationalflaggen und beklagten in Sprechchören den Stimmenraub.
Wahlkommission verweist auf Wahlannullierung
Die Wahlkommission begründete ihre Entscheidung mit den Handlungen und Äußerungen Georgescus, die in eklatantem Widerspruch zu den Werten stünden, die das höchste Amt im Staat voraussetze. Außerdem verwies sie auf das Urteil des Verfassungsgerichts zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen, da die Kandidatur einer Person, auf deren Kappe die besagte Wahlannullierung de facto gehe, eindeutig unzulässig sei.
Im November hatte Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den ersten Wahlgang jedoch kurz vor der geplanten Stichwahl wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands Anfang Dezember für ungültig. Im Mai soll nun neu gewählt werden.
Rechtspopulistische AUR unter Zeitdruck
Mit der jüngsten Gerichtsentscheidung steht das rechte Lager in Rumänien vorerst ohne Präsidentschaftskandidaten da. Die Bewerbungsfrist läuft allerdings bereits am 15. März ab. Laut rumänischen Medienberichten könnte nun George Simion, Chef der rechtspopulistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), als Ersatzkandidat antreten.
Simion hatte bisher eine erneute Kandidatur ausgeschlossen, könnte aber von seiner Partei dazu gedrängt werden. Bei der annullierten Wahl im Herbst 2024 hatte er schwach abgeschnitten und die Stichwahl verpasst. Politische Beobachter spekulieren, dass Simion versuchen könnte, seine Popularität durch ein gemeinsames Ticket mit Georgescu zu steigern – etwa mit dem Versprechen, ihn im Falle eines Wahlsiegs zum Premierminister zu ernennen.
