Falsche Medienberichte: AfD-Abgeordneter Kaufner ist nicht „gesichert rechtsextrem“
In den vergangenen Monaten hieß es in Medienberichten und von Aktivisten immer wieder, der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner werde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Dieser Vorwurf ist nun entkräftet.
Wegen der angeblichen Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ war dem Politiker Anfang des Jahres der Vorsitz im Bildungsausschuss des Brandenburger Landtags verweigert worden.
© Screenshot YouTubePotsdam. – Eine gezielte Kampagne gegen den AfD-Abgeordneten Dominik Kaufner ist offiziell gescheitert. Entgegen weit verbreiteter Medienberichte gibt es keine Belege dafür, dass der Verfassungsschutz den Politiker als „gesichert rechtsextrem“ oder „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft hat. Das ergab eine Kleine Anfrage Kaufners an die Brandenburger Landesregierung, deren Antwort jetzt vorliegt. Damit erweisen sich die Verleumdungsvorwürfe gegen den Pädagogen und wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag als haltlos.
Diffamierung mit politischem Ziel als Hintergrund?
Die Gerüchte um eine angebliche Extremismuseinstufung Kaufners nahmen im Januar 2025 zu, als ihm der Vorsitz im Bildungsausschuss des Landtags verweigert wurde (FREILICH berichtete). Andere Fraktionen begründeten ihre Ablehnung mit einer angeblichen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz – obwohl eine solche Einschätzung nie öffentlich bestätigt wurde. Stattdessen heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die Frage, ob es eine öffentliche Verlautbarung seitens der Abteilung 5 des Innenministeriums/des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg gegeben habe, in der Kaufner als „gesichert rechtsextrem“ oder „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft werde kurz und knapp „Nein“. Auch die Frage, ob Kaufner durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ oder „erwiesen rechtsextrem“ geführt werde, wird mit „nein“ beantwortet.
Medien und Aktivisten als Ursprung der Falschmeldung
Die Vorwürfe begannen mit einem Artikel der Bild-Zeitung vom 29. April 2024, in dem mehrere AfD-Abgeordnete als Rechtsextremisten bezeichnet wurden – ohne Kaufner explizit als Extremisten zu nennen. Später, am 13. Januar 2025, zitierte der Tagesspiegel den Geschäftsführer des Brandenburger Landesjugendrings mit der Aussage, „dass der bislang als Lehrer tätige Kaufner vom Verfassungsschutz als ‚gesichert rechtsextrem‘ eingestuft werde“. Das Innenministerium konnte dies jedoch nicht bestätigen. Zwei Tage später meldete die Berliner Zeitung (BZ), Kaufner werde „nach B.Z.-Informationen vom Verfassungsschutz als erwiesener Rechtsextremist geführt“ – ohne Quellenangabe.
Diese ungeprüften Behauptungen mündeten in eine Demonstration der Initiative „Aufstehen für die Demokratie“ am 13. Januar 2025 vor dem Landtag, die per Rundmail organisiert wurde. Etwa 40 Personen protestierten gegen Kaufners Kandidatur – der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)sprach von 400 Teilnehmern. Kaufner selbst suchte vor Ort das Gespräch mit den Demonstranten, die ihn weder kannten noch erkannten.
Landesregierung widerlegt Vorwürfe eindeutig
Die Antwort der Landesregierung auf Kaufners Anfrage klärt den Sachverhalt endgültig. Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen über ihn an die Presse weitergegeben habe, heißt es: „Durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg wurden keinen persönlichen Informationen über die Person Dr. Dominik Kaufner an die Presse übermittelt“. Weiter heißt es: „Zu eingeleiteten Straf- oder Disziplinarverfahren im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor“. Damit ist klar: Die Vorwürfe beruhen auf Spekulationen, nicht auf Fakten.
Kaufner sieht „Lügen“ und „Diffamierungen“
Kaufner selbst sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne. „Die Einstufung mehrerer unserer Abgeordneten als gesicherte Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz ist an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder vernünftigen Grundlage“, sagt er. „Bei mir hatte es aber offenbar nicht einmal dazu gereicht. Also hat man diese Einstufung herbeiphantasiert – und ist damit nun gründlich aufgeflogen.
Der AfD-Abgeordnete sieht in diesem Fall ein „klassisches Beispiel“ dafür, wie „linke Kräfte“ in diesem Land mit Lügen und Diffamierungen arbeiteten, um die Opposition auszugrenzen. „Normalerweise haben sie den Verfassungsschutz dann ja als treuen Helfer an ihrer Seite. In meinem Fall war es offenbar selbst dieser Behörde zu peinlich, dabei mitzumachen“, so Kaufner. Seiner Wahl im Bildungsausschuss sollte nun nichts mehr entgegenstehen, so der Abgeordnete – „und schon gar kein gehässig konstruiertes Phantasie-Argument“.
