„Willkür Tür und Tor geöffnet“: Haider warnt vor Zensur-Hammer durch Digital Services Act

Brüssel. – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider hat davor gewarnt, dass der Digital Services Act (DSA) den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet. Insbesondere das System der „Trusted Flaggers“ ermögliche es Staaten, Zensur an nichtstaatliche Akteure auszulagern, was deren Einfluss auf Online-Plattformen erheblich verstärke. Die Meldungen dieser „Trusted Flagger“ müssen von den Plattformen bevorzugt behandelt werden, was ihnen eine enorme Macht verleihe.

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Probleme mit der Definition von „Hassrede“

Haider betont, dass es nicht nur um illegale Inhalte gehe, sondern auch „Hassrede und Fake News sehr schnell und ohne bürokratische Hürden entfernt werden“. Der Chef der deutschen Bundesnetzagentur, die für die Zertifizierung der „Trusted Flagger“ zuständig ist, habe zwar darauf hingewiesen, dass „Hassrede und Fake News“ nicht in jedem Fall strafbar seien. Allerdings sei die Definition dieser Begriffe im DSA unklar geblieben, was Raum für willkürliche Entscheidungen lasse.

„Der Digital Services Act hat diese beiden Begriffe eingeführt, ohne sie näher zu definieren und damit der Willkür Tür und Tor geöffnet“, so Haider. Er zeigte sich auch besorgt darüber, dass der Staat nun private Organisationen mit Zensuraufgaben betraue und warnte davor, dass „Trusted Flaggers“ als Instrumente einer an Private ausgelagerten Zensur fungieren könnten.

Zunehmende Zensurbefugnisse der Bundesnetzagentur

Zuvor hatte bereits die deutsche Bundesnetzagentur im Rahmen der Umsetzung des DSA die erste mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt (FREILICH berichtete). Die Meldestelle „REspect!“, die unter anderem aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ finanziert wird, soll nun besonders große Online-Plattformen, sogenannte very-large-online-platforms (VLOPs), ins Visier nehmen. Die Entscheidung fiel auf REspect!, da die Organisation als erste einen Antrag auf Zulassung gestellt hatte und ihre Unabhängigkeit und Expertise nachweisen konnte.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, erklärte, dass die Plattformen verpflichtet seien, Meldungen von „Trusted Flaggern“ unverzüglich zu bearbeiten. „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, so Müller. Diese Entwicklungen werfen allerdings Fragen nach der politischen Neutralität von REspect! auf, das eng mit der bayerischen Staatsregierung zusammenarbeitet und sowohl vom Land Baden-Württemberg als auch vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird.