Der Europaabgeordnete Roman Haider äußert starke Bedenken gegen den Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet.
Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.
Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, fordert vom bayerischen Verfassungsschutz eine Unterlassungserklärung. Eine Analyse der Behörde sieht die Zeitung als Teil einer russischen Desinformationskampagne.
Das neue Online-Format „Fake Train“ des Bundesinnenministeriums will junge Menschen vor „Fake News“ warnen und setzt dabei auf den Rapper Xatar, der wegen eines schweren Raubüberfalls zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Die Bundeszentrale für politische Bildung verteidigt ihre Entscheidung.
Das österreichische Finanzministerium hat in der Vergangenheit mehrere Projekte zur Bekämpfung von „Fake News“ mit Steuergeldern unterstützt. In welcher Höhe, geht nun aus einer Anfragebeantwortung hervor.
Die DSN will Falschnachrichten überwachen, eigenen Angaben nach aber keine Strafen.
Elon Musk setzt die EU-Politiker mit seiner Ankündigung, alle EU-weiten Aufforderungen zur Löschung von Konten oder Beiträgen wegen „Fake News“ auf Twitter zu veröffentlichen, unter Druck.