Weitreichende Befugnisse: Bundesnetzagentur ernennt „REspect!“ zum „Trusted Flagger“

Bonn. – Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DDA) die erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Diese Meldestelle, die unter anderem aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ finanziert wird, ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Besonders im Fokus stehen dabei die Zensurbefugnisse gegenüber großen Online-Plattformen, den sogenannten very-large-online-platforms (VLOPs).

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Als erste Partnerorganisation hat die Bundesnetzagentur die Meldestelle „REspect!“ benannt. Diese Meldestelle war bereits im vergangenen Jahr ins Gespräch gekommen, als der Wildwuchs an Meldestellen in Deutschland öffentlich diskutiert wurde. Die Bundesnetzagentur begründete ihre Entscheidung für REspect! damit, dass diese Organisation als erste einen Antrag auf Zulassung gestellt habe. Zudem konnte REspect! nach eigenen Angaben seine besondere Sachkunde, seine Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die zielgerichtete Weiterleitung der Meldungen nachweisen.

REspect! wird erster Trusted Flagger in Deutschland

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des Digital Services Coordinator (DSC), zeigte sich zufrieden: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren“, erklärte Müller. So könnten „illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“. Der Meldestelle REspect! kommt damit eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der neuen Regeln zu.

Während die Unabhängigkeit von Online-Plattformen als gewährleistet gilt, gibt es Zweifel an der politischen Neutralität von REspect! Die Organisation ist ein Projekt der Jugendstiftung Baden-Württemberg und arbeitet eng mit der Bayerischen Staatsregierung zusammen. Gefördert wird die Meldestelle sowohl vom Land Baden-Württemberg als auch vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ Kritiker sehen in dieser Förderung eine mögliche ideologische Einflussnahme.

Sprunghafter Anstieg der Meldungen und Anzeigen

Die Wirksamkeit von REspect! lässt sich bereits an den Zahlen ablesen: Seit 2017 sind rund 35.000 Meldungen bei der Meldestelle eingegangen, die zu 5.000 Anzeigen geführt haben. Seit der Einführung des DSA sind die Zahlen jedoch drastisch gestiegen. Innerhalb eines Jahres gingen mehr als 72.800 Meldungen ein, die Zahl der Anzeigen vervierfachte sich auf über 20.000. Diese Entwicklung unterstreicht die wachsende Bedeutung der Meldestelle im Kampf gegen Hassrede und rechtswidrige Inhalte im Internet.

Besonders bemerkenswert sind die neuen Befugnisse, die die Bundesnetzagentur ihren Trusted Flaggern einräumt. So sind die Plattformen gesetzlich verpflichtet, Meldungen dieser „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ vorrangig zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie die Löschung von Inhalten einzuleiten. Mit diesen Befugnissen kann REspect! effektiv gegen „Hassrede, Terrorpropaganda und gewaltverherrlichende Inhalte“ vorgehen, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden.

Zensur im Namen der Sicherheit?

Die Debatte um die Einführung des DSA und die damit einhergehende Verschärfung der Zensurmechanismen steht in engem Zusammenhang mit den Enthüllungen der sogenannten „Twitter-Files“. Während in der Vergangenheit nur sanfter Druck auf soziale Netzwerke ausgeübt wurde, verfügt REspect! nun über die gesetzlich verankerte Kompetenz, Zensurmaßnahmen in Deutschland durchzusetzen. Dies wirft die Frage auf, ob diese weitreichenden Befugnisse wirklich der richtige Weg sind, um das Internet sicherer zu machen.

Im Namen der EU und der Bundesnetzagentur scheint die Antwort jedoch klar: Die Regulierung und Kontrolle der Online-Kommunikation werden weiter ausgebaut, um Hass und Fake News effektiver zu bekämpfen.