Der Europaabgeordnete Roman Haider äußert starke Bedenken gegen den Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet.
Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.
Sie galten als Ass in der Hand des Bundeswirtschaftsministers, nun könnten sie seine Achillesferse darstellen: Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist unzureichend.