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Redefreiheit: Ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor „Quasi-Zensur“
Hans-Jürgen Papier warnt vor einer bedenklichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht die Gefahr einer „Quasi-Zensur“ ohne demokratische Kontrolle.
Deutsche Haushalte zahlen heute 31 Prozent mehr für Energie als 2021
Die Energiekosten in Deutschland sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Heute zahlen die Deutschen fast ein Drittel mehr als noch vor vier Jahren. Besserung ist nicht in Sicht.
Energiewende am Abgrund – Warum die Politik eine Gasmangellage bewusst riskiert
Die energiepolitische Agenda der Bundesregierung führt Deutschland in eine gefährliche Energiekrise. Der AfD-Politiker Frank-Christian Hansel kritisiert in seinem Kommentar für FREILICH, dass die Illusion einer sicheren Energieversorgung mit Wind- und Sonnenenergie an den physikalischen und ökonomischen Realitäten scheitert.
Wahlmanipulation: Wie ein Ex-Grünen-Politiker über den DSA-Krisenmechanismus entscheidet
Bei Bedrohungen aus dem Ausland kann die Bundesnetzagentur den Krisenmechanismus des Digital Services Act aktivieren. Die Entscheidungsbefugnis darüber liegt bei einem ehemaligen Grünen-Politiker.
„Willkür Tür und Tor geöffnet“: Haider warnt vor Zensur-Hammer durch Digital Services Act
Der Europaabgeordnete Roman Haider äußert starke Bedenken gegen den Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet.
Weitreichende Befugnisse: Bundesnetzagentur ernennt „REspect!“ zum „Trusted Flagger“
Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.
Deutschlands Gasspeicher könnten noch vor dem Frühling leer sein
Sie galten als Ass in der Hand des Bundeswirtschaftsministers, nun könnten sie seine Achillesferse darstellen: Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist unzureichend.
Energie-Politik: Netzagentur-Chef fordert mehr Einsparungen
