Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.
Die Millionenbeträge für den „Kampf gegen rechts“ stehen schon lange in der Kritik, dennoch plant die Regierung einen Ausbau der als „Demokratieförderung“ bezeichneten Gelder. Diese fließen auch an fragwürdige Organisationen.