demokratie leben

Im Süden von Erfurt entsteht derzeit das linke Hausprojekt „P20“, dessen geplante Aktivitäten durch gelöschte Internetseiten Einblicke in seine tiefe Verstrickung mit staatlich geförderten Antifa-Strukturen geben. Trotz offizieller Verlautbarungen der Bundesregierung deutet vieles darauf hin, dass das Projekt staatlich gefördert wird.

Der Europaabgeordnete Roman Haider äußert starke Bedenken gegen den Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet.

Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.