Exklusive Analyse: So finanziert der Staat die Antifa in Thüringen
Im Süden von Erfurt entsteht derzeit das linke Hausprojekt „P20“, dessen geplante Aktivitäten durch gelöschte Internetseiten Einblicke in seine tiefe Verstrickung mit staatlich geförderten Antifa-Strukturen geben. Trotz offizieller Verlautbarungen der Bundesregierung deutet vieles darauf hin, dass das Projekt staatlich gefördert wird.
Gelöschte Seiten zeigen, wie der Staat die Antifa in Thüringen unterstützt.
© © MetropolicoIn die Plauesche Straße 20 im südthüringischen Arnstadt kehrt Leben ein. Der Instagram-Account „unkaputtbar_p20“ annonciert (archiviert) für den 5. Oktober einen Barabend zur „Weiterführung des Projekts“ (Abb. 1). Auf dem öffentlichen Instagram-Beitrag ist eine Antifa-Fahne und der Hinweis „nur privat teilen“ zu erkennen. Im Textfeld werden Interessierte eingeladen, sich den Fortschritt anzuschauen. Doch nicht jeder ist willkommen: „Keine Nazis. Keine Hunde“, heißt es.
Zwei Instagram-Storys zeigen das Innenleben (Abb. 2): Auf einer Heizung klebt ein „FCK AFD“-Aufkleber. Ein schwarz-roter Stern ist an die Wand gemalt. Eine andere Wandbemalung zeigt, wie der aufgespießte Bankier aus dem Brettspiel Monopoly über einem Feuer gegrillt wird. Darunter steht: „EAT THE RICH“. Darüber schwebt ein rotes Gespenst mit dem Symbol Hammer und Sichel.
Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e.V.
Die Bundesregierung reagierte im März 2018 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, ob das Familienministerium in Thüringen die Organisationen Antifaschistische Politik und Kultur in Südthüringen e. V. (AKPS) und „Antifa Arnstadt-Ilmenau“ gefördert habe. Hierüber lägen keine Kenntnisse vor, so die Antwort. Die Bundesregierung bekräftigte, dass Organisationen, die „sich ausdrücklich gegen politische Parteien richten“, nicht durch das Programm „Demokratie leben!“ gefördert werden dürfen.
Diese Aussage steht im Widerspruch zu der inzwischen abgeschalteten Netzseite des Vereins AKPS. Manche Beiträge von dessen Netzseite www.kulturundpolitik.blogsport.de wurden über die Wayback Machine archiviert. Am 24. Mai 2019 fand (archiviert) die Veranstaltung „Vortrag & Diskussion in Arnstadt zum Antritt (proto-)faschistischer Parteien zur Wahl des europäischen Parlaments“ statt (Abb. 3). In der Veranstaltungsbeschreibung warnt AKPS, dass „EU-feindliche Kräfte“ bereits mit über 150 Abgeordneten in Brüssel vertreten seien. Der Vortrag finde in Kooperation mit der „Antifa Arnstadt-Ilmenau“ im „alternativen Wohnprojekt P20“ statt, heißt es.
Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2012 wird die „Antifa Arnstadt-Ilmenau“ wegen ihres Deutschlandhasses als linksextremistische Organisation geführt. Auf der AKPS-Netzseite heißt es weiter, dass die Veranstaltung über die EU-Wahl vom „Lokalen Aktionsplan des Ilm-Kreises“ gefördert werde. Weitere Förderer seien das Programm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.
Ein gutes Dutzend Veranstaltungen fanden laut der archivierten Netzseite von AKPS mit staatlicher Förderung im linken Hausprojekt „P20“ statt: Dazu gehören „Grenzschutz, Abschiebung & Mordbrennerei – Zur Kritik rassistischer Ideologie“ vom 17. Juni 2017, „Opfer der Arbeitsgesellschaft – Zur Kritik antiziganistischer Ideologie“ vom 25. Juli 2017 und „Rechtsruck: Die Kommunalwahl im Ilm-Kreis & Thüringen“ vom 8. Juli 2019.
Das Bundesfamilienministerium reagierte bislang nicht auf eine Anfrage von FREILICH, ob der Verein AKPS Gelder von „Demokratie leben!“ erhalten habe. Die Förderrichtlinien von „Demokratie leben!“ schreiben vor, dass ein Verein gemeinnützig sein muss, um förderfähig zu sein. In § 52 der Abgabenordnung ist festgelegt, dass ein gemeinnütziger Verein der Allgemeinheit dienen muss. Tagespolitischer Aktivismus führt zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Und möglicherweise zur Nachzahlung vieler Tausender Euro an Steuern. Diese Erfahrung musste Attac machen. Gerichte entzogen dem linken Verein wegen tagespolitischer Agitation die Gemeinnützigkeit.
Auch Vereine, die vom Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert werden, müssen gemeinnützig sein. Auch das Thüringer Bildungsministerium, das über das Landesprogramm wacht, reagierte bislang nicht auf die Frage einer mutmaßlichen Förderung von AKPS. Dieses Schweigen wirft die Frage auf: Wieso wird auf der deaktivierten Netzseite des Vereins AKPS der Bund und das Land Thüringen als Förderer von Veranstaltungen genannt, die sich ausdrücklich gegen rechte Parteien richten und im linken Hausprojekt „P20“ stattfanden?
Die tagespolitische Betätigung von AKPS geht auch aus der Bewerbung (archiviert) der Thüringer Antifa-Konferenz „Antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag“ hervor. Auf der eigenen Netzseite (archiviert) assoziiert die Antifa-Konferenz im November 2020 die demokratische Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als Ministerpräsident Thüringens, die „mit der Gnade der AfD“ zustande gekommen sei, mit den Morden von Hanau. Da der Staat auf diese Ereignisse nicht reagiere, sei nun die „(Re)Organisation“ von Antifa-Gruppen geboten, steht auf der Netzseite der Antifa-Konferenz.
Profitierte auch die Linkspartei von der Staatsförderung?
Der Großteil der Veranstaltungen des Vereins Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e. V. wurde mutmaßlich vom Bund und vom Land Thüringen gefördert. Manche AKPS-Veranstaltungen wurden laut der inzwischen deaktivierten Netzseite dagegen ausschließlich von der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert. Ein Beispiel ist die Veranstaltung (archiviert) am 22. März 2019: „‚Australien den Australiern‘? – Zur Bedeutung des Nationalismus in der Arbeiterbewegung seit dem Ersten Weltkrieg“ (Abb. 5). In der Veranstaltungsbeschreibung ist rechts oben ein Antifa-Symbol zu sehen; rechts unten wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung als Sponsor genannt.
Als Kooperationspartner wird das Wahlkreisbüro des damaligen Landtagsabgeordneten Frank Kuschel (Die Linke) genannt. Kuschel ist derzeit Kreistagsmitglied des Ilm-Kreises und Stadtrat in Arnstadt. Als Kommunalpolitiker zeigte Kuschel für die Plauesche Straße besonderes Interesse: Am 31. Januar 2012 beantragte Kuschel im Stadtrat, einen Bebauungsplan für den Bereich der Plaueschen Straße und des Lohmühlenwegs aufzustellen. Denn dort seien „Bauvorhaben realisiert“ worden, die eine Umwandlung in ein reines Wohngebiet nötig machten.
Haben Antifa-Vereine Staatsgeld bekommen?
Der Verein Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e. V. bekommt staatliche Förderungen offenbar nicht direkt vom Bundesfamilienministerium oder vom Thüringer Bildungsministerium. Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördert jedes Jahr insgesamt 23 Landkreise und Städte als sogenannte Demokratiepartner. Laut Netzseite des Landes Thüringen hat der Ilm-Kreis seit 2011 insgesamt 394.000 Euro an Förderungen erhalten.
Über die Verteilung dieser Gelder wacht in den Städten Arnstadt und Ilmenau der „Lokale Aktionsplan Ilm-Kreis“. Dessen Gründung im Jahr 2007 ging auf eine Initiative der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Kampf gegen „rechtsextremes Gedankengut“ zurück. Der private Verein Arbeit und Leben Thüringen e. V. hat die beneidenswerte Aufgabe, die Bewerbungen um Förderungen durch den „Lokalen Aktionsplan Ilm-Kreis“ zu prüfen (archiviert).
Ein inzwischen deaktivierter Beitrag dokumentiert die Verwicklungen von Arbeit und Leben Thüringen mit lokalen Antifa-Strukturen: Am 2. September 2014 bewarb (archiviert) Arbeit und Leben Thüringen auf der offiziellen Netzseite des „Lokalen Aktionsplans“ anlässlich der Landtagswahlen in Thüringen den Vortrag „Bedrohung der Demoratie [sic] von Rechts“. Die „rechtspopulistische AfD“ würde in Thüringen die „latent chauvinistischen und fremdenfeindlichen“ Milieus mobilisieren. Ort der Veranstaltung? Der „Infoladen Arnstadt“ in der bereits vielfach erwähnten Plaueschen Straße 20. Personen, die in der Vergangenheit „rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen“ getätigt haben, seien von der Versammlung ausgeschlossen, heißt es in dem Beitrag.
Auch mit dem linken Verein AKPS steht der „Lokale Aktionsplan“ auf gutem Fuß. In einem bislang noch nicht deaktivierten Beitrag vom 7. Dezember 2020 bewirbt (archiviert) Arbeit und Leben Thüringen auf der Netzseite des „Lokalen Aktionsplans“ die Veranstaltung „Abschotten statt Aufnehmen: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Fluchtbewegungen“ (Abb. 6). In der Veranstaltungsbeschreibung wird der Verein AKPS als Organisator genannt. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit werden als Förderer genannt. Ansprechpartner des Ilm-Kreises und von Arbeit und Leben Thüringen reagierten bislang nicht auf die Fragen, ob Antifa-Kontakte des Vereins AKPS bekannt gewesen waren und ob der Verein staatliche Förderungen erhalten habe.
Mit Hanfkonsum fing alles an
Das lang gestreckte Gebäude am südlichen Ortsrand von Arnstadt ist nicht erst seit der Zusammenarbeit mit dem Verein Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e. V. ein Ort, an dem alternative Lebensentwürfe eine Heimstätte finden (Abb. 4). Dies geht aus archivierten Beiträgen der inzwischen deaktivierten Netzseite www.hanfkonsum.de hervor.
Im digitalen Gästebuch dieser Netzseite, die eine Zeitlang als Forum des Hausprojekts „P20“ fungierte, bemängelte (archiviert) der Nutzer „Wahnsinn“ im Oktober 2002, dass „irgendwelche Pseudos“ auf dem letzten Konzert „alles vollkotzen müssen oder vollpissen“. Der Nutzer „das ungeziefer“ schrieb (archiviert) im November 2002, er habe über die „Ilmenauer Punks und Alkoholikern [sic]“ von der Existenz des Forums erfahren. Bei Interesse möge man die Netzseite seiner Band „Dirty Nose“ besuchen. Im April 2003 schrieb (archiviert) ein anderer Nutzer, dass bei dem Lied „The Whore“ die US-Flagge in der „P20“ „in flammen [sic] aufging“. Ein Nutzer, dessen E-Mail [email protected] lautet, grüßte im Juli 2003 in Großbuchstaben „DIE GANZE P20 CREW“.
Der linksextreme „Infoladen Arnstadt“
Die Existenz des bereits oben erwähnten „Infoladen Arnstadt“ ist seit dem Juli 2007 belegt: In einem Flyer der Antifa-Gruppe „Junge Antifaschistische Linke Arnstadt“ heißt es: „In der P20 befindet sich der Infoladen Arnstadt. Im Infoladen Arnstadt arbeiten verschiedene politische Gruppen, er dient als Kommunikationsplattform und Anlaufpunkt für organisierte und unorganisierte Antifaschist_innen.“ Die im Juli 2007 erstmals archivierte Netzseite www.infoladen.de/arnstadt nennt (archiviert) die Plauesche Straße 20 als Anschrift. Zweck des Infoladens sei die Vernetzung alternativer Gruppen, die Organisation von Protesten und die Verbindung von Menschen durch Subkultur und Drogen. Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 bezeichnet den „Infoladen Arnstadt“ als Anlaufpunkt der „gewaltorientierten autonomen Szene“.
Die Regionalgruppe Südthüringen des linksextremen Vereins Rote Hilfe ist bis heute im „Infoladen Arnstadt“ in der Plaueschen Straße 20 gemeldet (Abb. 7). So steht es auf der Netzseite (archiviert) der Roten Hilfe. Die Rote Hilfe taucht seit den 1990ern regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die Rote Hilfe 2023 als „größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. Die Rote Hilfe unterstütze linksextreme Straftäter und Häftlinge, sofern diese sich weigern, mit den Behörden zu kooperieren. Dadurch legitimiere die Organisation linke Verbrechen. Den Rechtsstaat werte die Rote Hilfe als Instrument der „Klassenjustiz“ ab, schreibt das Amt. Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 bewertet die Rote Hilfe ebenfalls als Bedrohung für die Demokratie.
Die Zeitung der Roten Hilfe lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass Gewalt ein legitimes Mittel der kommunistischen Revolution sei: Die Berichterstattung der Bild-Zeitung über ein Dutzend Antifa-Aktivisten, die im Februar 2023 einen Fußgänger in Budapest mit Schlagstockhieben auf den Hinterkopf zu Boden prügelten, bezeichnete die Rote Hilfe Anfang 2024 als mediale „Kampagne“. „Repressionsorgane“ würden die Antifa-Täter zu einer Art „neuer RAF“ hochstilisieren. Die Bild-Zeitung habe die privaten Daten der „mutmaßlichen“ Antifa-Schläger auf „bekannt widerliche Art“ veröffentlicht. Positiv sei dagegen, dass es im Zuge der „Repression“ nun mehr Solidarität gegen die „in Budapest Verfolgten“ gebe. Ende Januar 2024 berichtete die Bild-Zeitung, dass ein deutscher Antifa-Schläger wegen Beteiligung an einer Serie von Angriffen in Ungarn zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Antifaschistische Gruppen Südthüringen
Auch den „Antifaschistischen Gruppen Südthüringen“ (AGST) gefällt es im Hausprojekt „P20“. Auf ihrer Netzseite www.agst.noblogs.org geben (archiviert) die AGST den „Infoladen Arnstadt“ in der Plaueschen Straße 20 als Adresse an. Auf der inzwischen deaktivierten (archiviert) Netzseite www.afaction.info können Aktionen der AGST von Januar 2006 bis September 2017 eingesehen werden.
In einer bemerkenswerten „Auflösungserklärung“ vom Januar 2011 dokumentiert ein mutmaßliches AGST-Mitglied seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Nach dem Wegzug von Gleichgesinnten habe die Region „außer Wald, Nazis und anderen bornierten Eingeborenen“ nicht mehr viel zu bieten. Die Netzseite www.afaction.info werde zwar weiter bestehen, um jungen Antifa-Aktivisten Orientierung zu geben, allerdings auch „nicht jeden Scheiß“ veröffentlichen.
Die AGST haben die Auflösungskrise überstanden: Mit Anschlägen auf Wohnhäuser und der Bedrohung von Landtagsabgeordneten schafften es die AGST in die Thüringer Verfassungsschutzberichte 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019.
Auch in den 2020 erschienenen Sammelband Kontinuitäten des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft hat es die Netzseite der ASGT geschafft. Die erste Fußnote der Bibliografie des Beitrags „Tödliche Kontinuität(en)“ über rechte Gewalt in Thüringen verweist auf einen Artikel der inzwischen deaktivierten (archiviert) AGST-Netzseite www.afaction.info. Auffälligerweise sitzt der Autor des genannten Artikels im Vorstand des Vereins Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e. V. Ob der Autor über die Veranstaltungen seines Vereins AKPS im linken Hausprojekt „P20“ auf die dort gemeldete Antifa-Organisation AGST aufmerksam geworden ist, kann nicht abschließend geklärt werden. Ebenfalls nicht abschließend ist die Frage geklärt, ob der Verein AKPS vom Status der Gemeinnützigkeit profitiert und ob dieser Förderungen durch Demokratieprogramme des Bundes oder des Landes Thüringen erhalten hat.
