„Demokratie leben“: Steuergeld für Antifa und Islamisten
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Die Millionenbeträge für den „Kampf gegen rechts“ stehen schon lange in der Kritik, dennoch plant die Regierung einen Ausbau der als „Demokratieförderung“ bezeichneten Gelder. Diese fließen auch an fragwürdige Organisationen.
Berlin. – Weitere Hunderte Millionen Euro für Vereine und andere politische Akteure, die gegen Extremismus vorgehen sollen, will die Bundesregierung unbedingt noch vor dem Ende der Legislaturperiode durchdrücken. Bislang scheiterte es an der Unionsfraktion, die ein Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt, was die SPD wiederum ablehnt. Nicht umsonst: denn so mancher Verein dürfte dann aus der staatlichen Finanzierung herausfallen, wie ein Bericht der „Welt“ zeigt.
Problematische Vereine
So beispielsweise der Berliner Verein Eoto, ein „schwarzer Empowerment-Verein“. Der Grünen-Lokalpolitiker Jeff Kwasi Klein arbeitet hauptberuflich für Eoto und hält physische Gewalt für eine geeignete Protestform. Auf einer Demonstration rief er Schwarze zur Bildung „robuster“ Gruppen auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen, wenn wir Hilfe brauchen“. Statt sich zu distanzieren, solidarisierte sich der Berliner Landesverband seiner Partei mit ihm. Für „Rassismusprävention“ erhält der Verein dennoch jährlich mehr als 400.000 Euro vom Programm „Demokratie leben“.
So wie der islamische Verein Inssan, der mindestens 280.000 Euro kassierte. Dass sich der Geschäftsführer, Mohammed Hajjaj, in mehreren islamistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinen engagiert, scheint weder für Gelder von „Demokratie leben“ noch für den Berliner Senat ein Hindernis zu sein. Letzterer rief Hajjaj sogar in eine Expertenkommission für „antimuslimischen Rassismus“.
Neben Islamisten und radikalen Schwarzen erhält auch die linke Szene Geld. Eine linksradikale Antifa-Broschüre über „Rechtsextreme“ in Südniedersachsen, die maßgeblich der Denunzierung politischer Gegner dient, wurde laut Bericht der linken „taz“ mit 5.000 Euro gefördert. 2017 freute sich die „Bildungswoche gegen Rassismus“ in Halle (Saale) über Gelder von „Demokratie leben“, bei der auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke (IL) ein Seminar beisteuerte. Eine 2011 bereits eingeführte Pflicht zum Bekenntnis zum Grundgesetz, auch als „Extremismusklausel“ bekannt, wurde 2014 wieder von Ministerin Manuela Scheswig (SPD) abgeschafft – man wollte den Geförderten mit dem Bekenntnis keinem Generalverdacht aussetzen.
