Merz' Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden soll auf Fake News begründet sein

Berlin. – Die plötzliche Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenfrage sorgt für Diskussionen. Nach einem Bericht des Spiegel begründete Merz in einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Unionsfraktion die geplante Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro mit einer angeblichen Bedrohung: US-Präsident Donald Trump könnte einen Austritt aus der Nato ankündigen. Dabei stand ein solcher Schritt seitens der USA nie zur Debatte.

Gerüchte als Grundlage für Milliarden-Schulden?

Merz argumentierte vor den Unionsabgeordneten, dass die veränderte außenpolitische Lage ein Umdenken erfordere. „Ich bin sehr dankbar, dass wir die außen- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Entscheidung heute vollumfänglich unter Beweis stellen“, sagte er. Wörtlich fügte er hinzu: „Wenn es heute Nacht passieren sollte, dass Trump tatsächlich einen Austritt aus der NATO erwägt oder gar verkündet, dann sind wir als Bundesrepublik Deutschland die Ersten, die bereits im Vorgriff darauf richtig reagiert haben.“

Grundlage für diese Befürchtungen waren Berichte aus der EVP-Fraktion, die ein angebliches Austrittsszenario in Brüssel verbreitet haben sollen. Von dort gelangte das Gerücht ins Konrad-Adenauer-Haus und schließlich in die Argumentation des CDU-Vorsitzenden.

Weißes Haus dementiert NATO-Austrittspläne

In Washington stößt diese Aussage jedoch auf Verwunderung. Aus US-Regierungskreisen hieß es, es gebe keine Hinweise darauf, dass Trump einen Austritt aus dem Verteidigungsbündnis plane. Niemand im Weißen Haus habe entsprechende Absichten geäußert, auch aus Deutschland habe es keine entsprechenden Anfragen gegeben.

Trump selbst hatte seine Rede vor dem Kongress Anfang der Woche in seinem sozialen Netzwerk Truth Social mit den Worten angekündigt: „MORGEN NACHT WIRD GROSS. ICH WERDE SAGEN, WIE ES IST.“ Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte dem US-Sender Fox News, die Rede werde vor allem die bisherigen Erfolge seiner zweiten Amtszeit hervorheben und einen Ausblick auf die kommenden politischen Vorhaben geben. Ein Austritt aus der NATO wurde nicht erwähnt.

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Interne Kritik an Merz' Argumentation

In der Unionsfraktion stieß die Argumentation von Friedrich Merz auf Skepsis. Sein Vorgänger im Fraktionsvorsitz, Ralf Brinkhaus, kritisierte insbesondere die geplante Ausweitung der Neuverschuldung auf Infrastrukturprojekte. Die Aufweichung der Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt könne er ja nachvollziehen, „denn wir haben eine Dramatik und Dynamik, die sicherlich sehr groß ist“, sagte Brinkhaus. Aber das Sondervermögen für Infrastruktur? „Da bin ich mehr als skeptisch.“ Die Kehrtwende des CDU-Chefs dürfte in der Union für weiteren Diskussionsstoff sorgen – vor allem, wenn sie auf haltlosen Gerüchten beruht.