Wahlannullierung, Zensur: EU zerstört Meinungsfreiheit, warnt FPÖ
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat im Europäischen Parlament die EU-Politik gegen Desinformation scharf kritisiert und vor Eingriffen in Meinungsfreiheit und Demokratie gewarnt.
Steger kritisierte die jüngsten Ereignisse in Rumänien und die Repressionen gegen kritische Medien.
© Screenshot FPÖ TVStraßburg. – Im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg übte die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger scharfe Kritik an der EU-Politik im Umgang mit Desinformation. Sie warnte: Wenn die Europäische Union vom Kampf gegen 'Fake News' und Desinformation spricht, dann sollten bei allen Demokraten, bei allen wirklichen Kämpfern für Meinungsfreiheit, alle Alarmglocken schrillen!“
Annullierung von Wahlen in Rumänien
Am Beispiel der jüngsten Ereignisse in Rumänien verdeutlichte Steger ihre Kritik. Dort sei unter dem Vorwand von Desinformation eine Wahl wegen TikTok-Beiträgen annulliert worden, was sie als „Tiefpunkt“ bezeichnete. „Die EU applaudiert, wenn in einem Land unter dem Vorwand der Desinformation wegen TikTok-Beiträgen handstreichartig eine ganze Wahl annulliert und ein Land in eine Staatskrise gestürzt wird“, so Steger. Dies sei ein Missbrauch des Kampfes gegen Desinformation, um unliebsame Wahlergebnisse zu revidieren. „Die sogenannte liberale Demokratie entpuppt sich immer offener als das Gegenteil von Demokratie“, betonte sie.
Kritik übte Steger auch am Digital Services Act (DSA), den sie als „nichts anderes als ein Zensur-Werkzeug“ bezeichnete. Dabei prangerte sie die Doppelmoral der EU an: „Tun Sie doch nicht so, als ob Wahlen nur von außen beeinflusst werden! Desinformation wird auch in den EU-Staaten betrieben, und zwar durch die Regierungen und in hohem Maße durch die EU selbst“.
Kritiker unter Druck
Besonders alarmierend sei die zunehmende Unterdrückung regierungskritischer Medien, so Steger. Sie verwies auf Fälle wie die Kündigung des Bankkontos des FREILICH-Magazins und das Verbot oppositioneller Medien in Deutschland, darunter das COMPACT-Magazin. Auch Journalisten wie der Chefredakteur des Deutschlandkuriers seien mit „drakonischen Strafen“ belegt worden. „Viele angeblich demokratische Regierungen greifen zu Methoden, die in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen haben“, so Steger.
Abschließend forderte Steger die EU auf, ihre eigene Politik zu überdenken. „Wenn Sie über die Beeinflussung von Wahlen sprechen, dann kehren Sie zuerst vor der eigenen Türe. Eine Demokratie, die abweichende Meinungen unterdrückt und zensiert, ist keine Demokratie mehr. Das ist nichts anderes als eine gelenkte Gesellschaft mit betreutem Denken“, so Steger.
