Die Äußerungen von Elon Musk zur Bundestagswahl hatten in Deutschland eine Debatte über politische Einmischung aus dem Ausland ausgelöst. Die AfD wirft der Regierung in diesem Zusammenhang Doppelmoral vor.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt derzeit vor der AfD, die er als Gefahr für Demokratie und Wirtschaft sieht. Der AfD-Politiker Franz Schmid weist die Kritik zurück und wirft Söder Doppelmoral vor.
Friedrich Merz sorgte mit seiner Forderung, Straftätern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, für hitzige Debatten. Dabei kam eine ähnliche Forderung bereits aus der SPD.
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat im Europäischen Parlament die EU-Politik gegen Desinformation scharf kritisiert und vor Eingriffen in Meinungsfreiheit und Demokratie gewarnt.
Wie vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, wird der grüne Wirtschaftsstaatssekretär Graichen wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzt. FREILICH-Autor Julian Marius Plutz reicht das nicht. Er möchte, dass auch Robert Habeck seinen Job verliert.
Zum dritten Jahrestag des Attentats in Hanau setzte Dunja Hayali einen Tweet ab, um den Opfern zu gedenken. Ein Name fehlte auf ihrer Liste jedoch.