„Fake News“-Vorwurf: FPÖ prüft rechtliche Schritte gegen ORF
Die FPÖ Niederösterreich wirft dem ORF gezielte Falschberichterstattung vor und kündigt rechtliche Schritte an. Anlass ist ein Bericht über angeblich fehlende Gehaltsspenden von LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
Die FPÖ Niederösterreich prüft nach der Berichterstattung des ORF rechtliche Schritte.
© IMAGO / Andreas StrohSt. Pölten. – Die FPÖ Niederösterreich hat dem ORF Niederösterreich gezielte Falschmeldungen vorgeworfen. Anlass ist die Berichterstattung über angeblich fehlende Gehaltsspenden von Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer. „Mit einer beispiellosen Fake News-Überschrift versucht der ‚ORF Niederösterreich‘ offenbar an die Erfolgsserie der bunten Revolverblätter vor rund 15 Jahren anzuknüpfen“, so Klubobmann Reinhard Teufel.
FPÖ spricht von „glatter Lüge“
Der ORF Niederösterreich hatte in einem Beitrag ursprünglich behauptet, die FPÖ schweige zu den Gehaltsspenden. Dies sei nachweislich falsch, so Teufel, da es einen mehrfachen Austausch mit dem ORF-Redakteur gegeben habe. Trotz nachweisbarer Informationen über den Spendenfluss habe der ORF falsche Darstellungen veröffentlicht, so Teufel weiter.
Die FPÖ kündigte an, den Fall dem Presserat zu melden und rechtliche Schritte zu prüfen. Die nachträgliche Änderung der Überschrift auf „vage“ rette die Glaubwürdigkeit des ORF Niederösterreich nicht mehr, so Teufel: Das war eine glatte Lüge des ORF Niederösterreich und somit ein grobes Foul und gehört geahndet. Auch im Sinne der zahlreichen Zwangsgebührenzahler, die für diese Fake News auch noch tief in die Tasche greifen müssen.“
Kritik an mangelnder Objektivität
Auch der Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, Alexander Murlasits, übte scharfe Kritik: „Der ORF Niederösterreich sollte bei der Wahrheit bleiben anstatt Fake News zu streuen und eine ganz offensichtliche Auftragstat in der Berichterstattung – nämlich Stimmungspropaganda gegen Landesvize Udo Landbauer und die FPÖ zu betreiben“. Mit Objektivität habe das nichts mehr zu tun. Murlasits betonte, dass die FPÖ dem ORF sogar angeboten habe, einen Notar zur Überprüfung der Spenden einzuschalten: „Offensichtlich passt es dem ORF Niederösterreich nicht, dass Udo Landbauer zu seinem Wort steht“.
Nachweis der Spenden
Tatsächlich habe Landbauer sein Gehaltsplus aus dem Vorjahr an soziale Einrichtungen und vom Hochwasser betroffene Familien gespendet, so Murlasits. „Die Einen reden darüber und müssen sich groß in Szene setzen, weil sie sonst nichts weiterbringen. Udo Landbauer tut es einfach. Das muss auch der ORF Niederösterreich akzeptieren“.
Murlasits forderte eine grundlegende Reform des ORF und die Abschaffung der Rundfunkgebühren: „Es ist blanker Hohn gegenüber den Familien und Einrichtungen, das in Frage zu stellen, noch dazu von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der über Zwangsgebühren vom Steuerzahler finanziert wird. (...) Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit.“ Die politisch tendenziöse Berichterstattung müsse ein Ende haben, so der Landesparteisekretär abschließend.
Der ORF hat den betreffenden Beitrag am Nachmittag des 12.12.2024 aktualisiert, der Titel lautet inzwischen „Diskussion um Gehaltsspenden“, am Ende des Beitrags befindet sich ein Hinweis aus der Redaktion: „Die Redaktion des ORF Niederösterreich bedauert eine missverständliche Formulierung in der Erstversion dieses Beitrags, wonach die FPÖ keine Angaben zu den Gehaltsspenden machen wollte.“
