Lobbyismus in Brüssel: EU soll Umwelt-NGOs heimlich bezahlt haben

Brüssel. – Die Europäische Kommission soll jahrelang Umweltorganisationen finanziert und mit Lobbyarbeit für die grünen Pläne des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans beauftragt haben. Diese Aktivitäten wurden durch geheime Verträge aufgedeckt, wie De Telegraaf berichtet. In diesen Verträgen wurden den Organisationen sogar konkrete Ziele für ihre Lobbyarbeit gesetzt, um eine ehrgeizigere grüne EU-Politik voranzutreiben.

Kritik an den umstrittenen Lobbypraktiken

Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament heftig diskutiert. Dirk Gotink, Europaabgeordneter der NSC, fordert eine vollständige Aufklärung über die Rolle dieser Subventionen und will wissen, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bereichen wie der Migrationspolitik angewandt wurden. Piotr Serafin, der neue polnische EU-Kommissar für Haushalt, bezeichnete die Verträge als inakzeptabel und betonte, dass solche Praktiken aus der EU entfernt werden müssten. „Es ist unangemessen, Vereinbarungen zu treffen, die NGOs verpflichten, Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu lobbyieren“, so Serafin zum Telegraaf.

Verdeckte Lobbyarbeit und die Klimapolitik

Die Europäische Kommission soll laut den Recherchen von De Telegraaf Mittel aus einem milliardenschweren Fonds für Klimaschutz- und Umweltprogramme für verdeckte Lobbyarbeit genutzt haben. Umweltorganisationen wie das Europäische Umweltbüro seien gezielt beauftragt worden, die Gesetzgebung des Europäischen Parlaments in eine grünere Richtung zu lenken. Ein Beispiel dafür soll die umstrittene Naturschutzgesetzgebung von Timmermans sein. Laut einem der Verträge sollten 700.000 Euro Fördergelder eingesetzt werden, um zum Beispiel die Landwirtschaft in eine grünere Richtung zu lenken.

Die geheimen Verträge und die Lobbyarbeit der Umweltorganisationen kommen zu einer Zeit, in der es bereits seit längerem Hinweise auf verdeckte Einflussnahme auf die EU-Politik gibt. So berichtete der Telegraaf bereits im Juni 2023 von Hinweisen, dass Unternehmen über die EU Business & Biodiversity Platform Unterstützung erhalten, um Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Naturschutzgesetzgebung zu beeinflussen.

Ermittlungen im Europäischen Parlament

Am Mittwoch soll im Europäischen Parlament eine Debatte stattfinden, bei der Forderungen nach strengeren Lobby-Regeln zur Sprache kommen werden. Gotink, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, betonte, dass es bei der Untersuchung nicht um eine Hetzkampagne gegen die Umweltschutzbewegung gehe, sondern um eine Überprüfung der Rolle der Europäischen Kommission bei der Finanzierung dieser Lobbyaktivitäten. Das scheine ein orchestriertes Zusammenspiel von einer grünen Koalition unter Timmermans und einer linken Mehrheit im Parlament zu sein, so Gotink.

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Ein breites Thema für die Zukunft der EU

Das Europäische Umweltbüro (EEB) reagierte auf die Kritik mit einer offenen Erklärung, in der es betonte, dass eine florierende Demokratie Mittel brauche, um die Stimmen der Bürger in den Entscheidungsprozess einzubringen. Die Umweltorganisationen warnen indes vor dem Verlust ihrer jährlichen Zuschüsse in Höhe von 15,5 Millionen Euro und argumentieren, dass ihre Arbeit der EU geholfen habe, ihre Position als weltweit führend im Kampf gegen den Klimawandel zu festigen.

EU-Kommissar Serafin erklärte, dass Umweltorganisationen weiterhin Teil des öffentlichen Diskurses über Umweltfragen sein sollten. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass bei der Politikgestaltung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Interessen und Umweltschutz bestehe. Er versicherte, dass ähnliche Praktiken in Zukunft nicht mehr vorkommen würden. Frans Timmermans, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission und Vater des Green Deal, wies in einer Stellungnahme die Vorwürfe unterdessen zurück, in die Herstellung dieser Verträge involviert gewesen zu sein. Er betonte, dass er nie von den Organisationen verlangt habe, Lobbyarbeit für ihn zu leisten.