X wehrt sich gegen „Angriffe“ auf Nutzerdaten und verklagt Bundesregierung
Die deutsche Regierung fordert immer wieder Daten der Nutzer des Kurznachrichtendienstes X an. Die Plattform hält das für rechtswidrig und hat nun rechtliche Schritte eingeleitet.
Brüssel/Berlin. – Die Social-Media-Plattform X hat rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet. Laut einer Mitteilung des „Global Government Affairs Team“ von X stellt Deutschland innerhalb der EU die meisten rechtlichen Anfragen zu Nutzerdaten an die Plattform. Rund 87 Prozent dieser Anfragen beziehen sich auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen.
Germany submits the highest number of legal demands for user data to X within the European Union, with ~87% of these requests targeting speech-related offenses. X believes that these legal demands for user data are unlawful and has taken cases in both German federal and state…
Klage gegen Eingriffe in Meinungsfreiheit
X ist der Ansicht, dass diese Anfragen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind. Das Unternehmen hat vor deutschen Bundes- und Landesgerichten Klage eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Eingriffe der deutschen Regierung in die Privatsphäre und Meinungsfreiheit der Nutzer überprüfen zu lassen.
Der Rechtsstreit kommt zu einer Zeit, in der die Europäische Kommission ihre Untersuchung gegen X ausgeweitet hat. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen forderte am Freitag von der Plattform mehr Informationen über die Algorithmen, die das Unternehmen verwendet, um Nutzern Inhalte zu empfehlen. Die Untersuchung steht im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA), der Online-Plattformen verpflichtet, gegen Desinformation und Hetze vorzugehen. In Bezug auf X äußerte die EU-Kommission den Verdacht, dass rechtspopulistische Inhalte auf der Plattform häufiger angezeigt werden könnten als andere.
