rechtsstreit
Călin Georgescu: Präsidentschaftskandidat in Rumänien festgenommen
In Rumänien wurde der Politiker Călin Georgescu verhaftet, als er seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen einreichen wollte. Die Ermittlungen gegen ihn laufen bereits seit Dezember 2024.
X wehrt sich gegen „Angriffe“ auf Nutzerdaten und verklagt Bundesregierung
Die deutsche Regierung fordert immer wieder Daten der Nutzer des Kurznachrichtendienstes X an. Die Plattform hält das für rechtswidrig und hat nun rechtliche Schritte eingeleitet.
Kein „Fair Use“: US-Gericht verbietet KI-Training mit fremden Daten
Ein US-Gericht hat entschieden, dass KI nicht einfach mit unlizenzierten Inhalten trainiert werden darf. Für die KI-Branche könnte dieses Urteil weitreichende Folgen haben.
Gerichtsurteil: Österreich muss IS-Anhängerin und Kinder aus Syrien zurücknehmen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Maria G. und ihre Kinder nach Österreich zurückkehren dürfen. Die Rückführung erfolgt aus Gründen des Kindeswohls.
Rammstein-Sänger Till Lindemann gewinnt Rechtsstreit gegen Süddeutsche
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Süddeutschen Zeitung untersagt, weiterhin Verdächtigungen gegen Till Lindemann zu äußern. Damit endet ein mehr als einjähriger Rechtsstreit.
Stadt Essen gab vergeblich 230.000 Euro aus, um AfD-Parteitag zu verhindern
230.000 Euro kostete der Versuch der Stadt Essen, den AfD-Parteitag zu verhindern. Trotz der hohen Kosten scheiterte das Vorhaben vor Gericht.
