rechtsstreit
Gesellschaft
12.10.2024Gerichtsurteil: Österreich muss IS-Anhängerin und Kinder aus Syrien zurücknehmen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Maria G. und ihre Kinder nach Österreich zurückkehren dürfen. Die Rückführung erfolgt aus Gründen des Kindeswohls.
Gesellschaft
12.9.2024Rammstein-Sänger Till Lindemann gewinnt Rechtsstreit gegen Süddeutsche
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Süddeutschen Zeitung untersagt, weiterhin Verdächtigungen gegen Till Lindemann zu äußern. Damit endet ein mehr als einjähriger Rechtsstreit.
Gesellschaft
7.9.2024Stadt Essen gab vergeblich 230.000 Euro aus, um AfD-Parteitag zu verhindern
230.000 Euro kostete der Versuch der Stadt Essen, den AfD-Parteitag zu verhindern. Trotz der hohen Kosten scheiterte das Vorhaben vor Gericht.
INTERVIEW
27.6.2020„Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“
Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem“ ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.
Seite 1 von 1