Kein „Fair Use“: US-Gericht verbietet KI-Training mit fremden Daten

Ein US-Gericht hat entschieden, dass das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) mit unlizenzierten Inhalten nicht unter die Fair-Use-Doktrin fällt. Damit hat sich erstmals ein Medienkonzern erfolgreich gegen ein KI-Unternehmen durchgesetzt. Sollte diese Einschätzung von weiteren Gerichten geteilt werden, wäre das „wirklich schlecht für die Branche der generativen KI“, zitiert das Magazin Wired einen Experten für IT-Recht.

Hintergrund des Streits

Der Fall betrifft die Nutzung von Inhalten von Westlaw, einer Tochtergesellschaft des Medienkonzerns Thomson Reuters. Westlaw betreibt Datenbanken mit sogenannten Headnotes, also Zusammenfassungen von juristischen Entscheidungen. Das inzwischen aufgelöste KI-Start-up Ross Intelligence wollte eine Suchmaschine entwickeln, die genau diese Inhalte auswertet. Nachdem Thomson Reuters eine Lizenz verweigerte, beauftragte Ross Intelligence ein Drittunternehmen mit der Beschaffung der Trainingsdaten, die schließlich auf den Inhalten von Westlaw basierten.

Als die KI-Firma 2020 verklagt wurde, berief sie sich auf die Fair-Use-Doktrin, die die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Der zuständige Richter Stephanos Bibas aus Delaware wies diese Argumentation nun zurück. Entscheidend sei, dass Ross Intelligence ein direktes Konkurrenzprodukt entwickelt habe. „Keine der möglichen Verteidigungen von Ross ist stichhaltig – ich lehne sie ab“, heißt es in der Urteilsbegründung. Auch Thomson Reuters betonte: „Das Kopieren unserer Inhalte war keine 'Fair Use'“.

Folgen für weitere KI-Verfahren

Das Urteil könnte weitreichende Folgen für andere anhängige Klagen gegen KI-Unternehmen haben. Sollten andere Gerichte Fair Use in ähnlicher Weise ausschließen, würde eine zentrale Grundlage für das Training von KI-Modellen mit großen Datenmengen wegfallen. Der IT-Rechtsexperte James Grimmelmann von der Cornell University betont gegenüber Wired, dass Richter Bibas viele der bisherigen Argumente der KI-Unternehmen als „irrelevant“ zurückgewiesen habe. Ross Intelligence hatte wegen des Rechtsstreits bereits 2021 den Betrieb eingestellt.