Călin Georgescu: Präsidentschaftskandidat in Rumänien festgenommen
In Rumänien wurde der Politiker Călin Georgescu verhaftet, als er seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen einreichen wollte. Die Ermittlungen gegen ihn laufen bereits seit Dezember 2024.
Bukarest. – Der unabhängige Politiker Călin Georgescu ist in Rumänien verhaftet worden. Die Festnahme erfolgte, als er seine Kandidatur für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen offiziell einreichen wollte. Nach Angaben seines Wahlkampfteams wurde Georgescu in der Hauptstadt Bukarest in seinem Auto von der Polizei gestoppt. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der Politiker in Begleitung von Beamten das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat.
Die genauen Hintergründe der Aktion blieben zunächst im Dunkeln. Das Wahlkampfteam des Politikers zeigte sich empört über das Vorgehen der Behörden. In einem Beitrag auf der Plattform X hieß es: „Heute sollte Călin Georgescu seine Kandidatur für die neue Präsidentschaft einreichen. Erst vor zehn Minuten wurde er im Straßenverkehr angehalten und zum Verhör bei der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen! Wo ist die Demokratie jetzt, wo sind die Partner, die die Demokratie verteidigen sollten?“
Georgescus Erfolg und Wahlanfechtung
Georgescu hatte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November überraschend die meisten Stimmen erhalten. Doch kurz vor der entscheidenden Stichwahl erklärte das Verfassungsgericht die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig. Eine Wiederholung des gesamten Wahlprozesses wurde angeordnet, was international für Aufsehen sorgte.
Die Entscheidung des Gerichts wurde auch von prominenten Stimmen aus dem Ausland kritisiert. J.D. Vance, Vizepräsident der USA, und Elon Musk hatten sich in der vergangenen Woche klar gegen die Annullierung der Wahl positioniert. Vance betonte, die erzwungene Wiederholung zeige, dass Rumänien die Werte Amerikas nicht teile. Musk ging noch weiter und bezeichnete den zuständigen Richter des höchsten Gerichts als „Tyrannen“.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest ermittelt bereits seit Dezember 2024 gegen Georgescu. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe wegen unklarer Wahlkampffinanzierung. Zudem wurden landesweit zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Unterstützern des Politikers durchgeführt. Neben finanziellen Aspekten gehen die Behörden auch Hinweisen auf mutmaßliche „illegale rechte Propaganda“ im Umfeld Georgescus nach. Die jüngste Festnahme könnte einen neuen Wendepunkt in diesem Fall darstellen.
