FPÖ-Generalsekretär: Pull-Faktoren werden weiter für Migrationsstrom sorgen
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bleibt die Migrationspolitik wirkungslos, solange es sich für Migranten lohne, nach Österreich zu kommen. Ohne Abschaffung der Anreize werde sich am Zustrom nichts ändern, erklärte er.
Wien. – In der Sendung exxpress live diskutierten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier mit Moderator Volker Piesczek über die Migrationspolitik der neuen schwarzen-rot-pinken Regierung. Die FPÖ übte dabei scharfe Kritik an den geplanten Asylgesetzen und der Glaubwürdigkeit der Regierung.
Hafenecker: „Pull-Faktoren abstellen“
Besonders kritisch sieht Hafenecker die Ankündigung von EU-Sicherheits- und Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP), die Abschiebungen illegaler Migranten zu beschleunigen. Er forderte eine grundlegende Änderung des Asylsystems und betonte: „Wir müssen endlich damit beginnen, die Pull-Faktoren abzustellen. Sonst werden immer Wege gefunden, um nach Europa zu gelangen.“ Als Beispiel nannte er Ungarn, wo es derzeit nur „40 anerkannte Asylwerber“ gebe, weil es keine Anreize zur Migration gebe.
Die derzeitige Migrationspolitik sei wirkungslos, solange es sich finanziell lohne, nach Österreich zu kommen. Scharfe Kritik übte Hafenecker auch an der mangelnden Kontrolle über den Verbleib von abgelehnten Asylwerbern: „Wir wissen gar nicht, wo sich diese Herrschaften aufhalten, obwohl sie Mittel von uns beziehen.“ Den Sicherheitsbehörden warf er vor, in diesem Bereich untätig zu sein: „Es gibt in Deutschland sogar Reiseagenturen, die genau auf solche Reisen spezialisiert sind. Aber unser DSN ist da wieder blind und taub.“
Besonders problematisch sieht Hafenecker die sogenannte Asyl-ID, die er mit einem Diplomatenpass vergleicht. „Wenn jemand in Österreich Asylstatus genießt und eine Asyl-ID bekommt, dann ist das wie ein Diplomatenpass. Diese Personen können in jedes Land der Welt reisen – außer ins Herkunftsland. Außer natürlich, sie machen dort Urlaub.“
Heinzlmaier mit Kritik an Brunner
Der Jugendforscher Heinzlmaier zweifelte in der Diskussion die Glaubwürdigkeit von EU-Kommissar Brunner an: „Bitte, ist das nicht der Mann mit dem 30-Milliarden-Budgetloch? Alles, was er sagt, ist doch mit Vorsicht zu genießen.“ Damit spielte er auf den Budgetskandal nach der Nationalratswahl im Herbst 2024 an. Damals hatte Brunner als ÖVP-Finanzminister zugegeben, dass der Staatshaushalt deutlich schlechter aussehe als bisher angenommen. Kurz darauf wechselte er als EU-Kommissar nach Brüssel.
Heinzlmaier kritisierte auch die fehlenden Möglichkeiten, abgelehnte Asylwerber in Schubhaft zu nehmen und verwies auf den jüngsten Mordfall in Villach: „Wir haben nicht einmal die Einrichtungen, um sie festzuhalten.“ Besonders empört zeigte er sich darüber, dass als Gefährder eingestufte Islamisten unbehelligt im Land bleiben: „Das war ein Terroranschlag. Und er hätte verhindert werden können, denn dieser Mann hatte auf freiem Fuß nichts zu suchen.“
Zweifel an der Umsetzung von Regierungsplänen
Kritisch sieht Heinzlmaier auch die Migrationspolitik der neuen Regierung. Obwohl viele Maßnahmen, wie etwa die geplante Aussetzung des Familiennachzugs, ursprünglich von der FPÖ gefordert wurden, zeigte er sich skeptisch: „Wenn man sich anschaut, wie die Konservativen in Europa in den letzten Wochen agiert haben, kann man ihnen überhaupt noch irgendetwas glauben? Oder sind das moralisch und ideologisch total dekadente, zersetzte Parteien, die nichts von dem, was sie sagen, ernst nehmen?“
Vor allem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nahm Heinzlmaier ins Visier. Dieser hatte angekündigt, mit den geplanten Maßnahmen „sofort“ zu beginnen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte jedoch, dass zuerst eine Abstimmung mit der EU erfolgen müsse. Heinzlmaier bezweifelt daher eine rasche Umsetzung: „Ich denke, am Ende wird es wieder so laufen wie immer – es wird viel versprochen, aber der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen wird weitergehen.“
Heinzlmaier verwies auch auf den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen. Amnesty International sehe im Familiennachzug ein Grundrecht gemäß der Menschenrechtskonvention. Besonders kritisch bewertete er die Rolle der Caritas: „Die Caritas ist einer der größten Profiteure der Flüchtlingsindustrie. Ich glaube nicht, dass die ÖVP es sich erlauben kann, gegen sie zu agieren.“
