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Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nur noch wenige Tausend Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen widerrufen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren.

Die neue Klimaneutralität im Grundgesetz könne zu einer Deindustrialisierung führen, so Christian Wirth. Er kritisiert die politische Steuerbarkeit der Maßnahme und warnt vor den Folgen einer Verfassungsänderung durch die Hintertür.

Unter der scheidenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Montag eine neue Hausordnung des Bundestages in Kraft getreten, deren Regelungen vor allem für AfD-Politiker und -Mitarbeiter einem „faktischen Berufsverbot“ gleichkommen, wie einige kritisieren.

In den kommenden Tagen wird noch der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammentreten, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die AfD hält das für verfassungswidrig.

Dem BSW wurde in den vergangenen Monaten viel Potenzial zugeschrieben, dennoch verpasste die Partei zuletzt den Einzug in den Bundestag. In seiner Analyse für FREILICH zeigt Daniel Fiß auf, welche Gründe dazu geführt haben und warum die Partei vor dem politischen Aus stehen könnte.

Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Mehr als 200 Abgeordnete, die bisher nicht im Parlament saßen, ziehen ein. Einige von ihnen vertreten allerdings ziemlich radikale Ansichten. FREILICH stellt eine kleine Auswahl vor.

Am Hamburger Hauptbahnhof sind Migranten für einen Großteil der Straftaten verantwortlich. Besonders auffällig: Gewalt-, Eigentums- und Sexualdelikte werden überproportional häufig von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen.

Am Donnerstag befasste sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestages mit „vergessenen humanitären Krisen“, doch nicht alle Themen waren willkommen, wie Julian Marius Plutz in seinem Kommentar für FREILICH schreibt.

Trotz wiederholter Kritik betont die Bundesregierung, dass es keine Hinweise auf eine überproportionale Häufung von Nebenwirkungen bei bestimmten Chargen des COVID-19-Impfstoffs „Comirnaty“ gebe.

Noch vor der nächsten Wahl sollen Änderungen der Hausordnung des Deutschen Bundestages, der Geschäftsordnung sowie des Bundestagspolizeigesetzes in Kraft treten – mit dramatischen Folgen vor allem für AfD-Mitarbeiter.