Gute Krisen, schlechte Krisen: Wie sich der Menschenrechtsausschuss lächerlich macht
Am Donnerstag befasste sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestages mit „vergessenen humanitären Krisen“, doch nicht alle Themen waren willkommen, wie Julian Marius Plutz in seinem Kommentar für FREILICH schreibt.
Nachdem sich im Deutschen Volk die Qualitätssendung „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ seit mehr als drei Jahrzehnten tot gesendet hat, braucht es nun neue Formate, um die niederen Instinkte zu befrieden. Dafür eignet sich in einer formidablen Art und Weise der „Menschenrechtsausschuss“ des Deutschen Bundestages, denn hier wird über „gute humanitäre Krisen“ und „schlechte humanitäre Krisen“ entschieden. So geschah es am 18. Dezember 2024, als eine gewisse Renata Alt (FDP) ihr Amt als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Rahmen einer öffentlichen Anhörung wahrnahm.
Geladen hatten die Fraktionen Experten des ausländischen Leids. Da wäre zum Ersten eine Ariane Bauer, Mitglied des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Die Dame spricht von drängenden Krisen in Staaten wie der Zentralafrikanischen Republik, der Sahelzone, in Somalia, Libyen, Myanmar oder Jemen. Dabei prangert sie die mangelnde Berichterstattung an und zieht daraus eine mangelnde Sichtbarkeit in Verbindung mit schwindender humanitärer Unterstützung. Offensichtlich hat sie noch nie den sonntäglichen Weltspiegel im Ersten gesehen.
Heißer Tipp: Eventuell den Ukrainekrieg beenden?
Lara Dovifat, eine Ärztin ohne Grenzen, sprach von kommenden und schon dagewesenen Naturkatastrophen und Epidemien. Offensichtlich bereiten sich die gleichen Ärzte, die willfährig unsichere Corona-Impfungen verabreicht haben, auf die nächste sogenannte Pandemie vor. Was daran eine „vergessene humanitäre Krise“ ist – was ja der Titel dieser Anhörung ist – verrät Frau Dovifat nicht. Dafür vergisst sie den „notwendigen Elan“ für die vergessenen Krisen. Ich denke, beim nächsten Drosten-Virus muss endlich konsequent und verpflichtend für alle durchgeimpft werden.
Elan versprüht auch Katharina Küsters von der Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland. Sie spricht völlig überraschend die Lage der Kinder an. „Krisen wirken als Katalysator auf bestehende Diskriminierungen“, betont sie. Hätten Sie es geahnt? Je länger man diese Farce eines Ausschusses anschaut, desto sicherer ist man: Die Welt geht unter, und Gott sei Dank gibt es den Deutschen Bundestag, der die selbige Welt zu retten vorhat.
Das hat auch Dr. Martin Frick, Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in Deutschland, vor. Dieser betont, dass aktuell Menschen in 74 Ländern der Welt von Hunger und Unterernährung betroffen seien. In ganzen 60 Prozent der Fälle seien dafür Konflikte und Kriege verantwortlich, also auch Corona und der Ukrainekrieg. Den heißen Tipp, den Krieg zu beenden und keine Menschen aufgrund eines harmlosen Virus einzusperren, gibt der Herr Doktor nicht. Dafür referierte der Jurist, der eine bedeutende Rolle beim Pariser Klimaabkommen spielte, natürlich über den menschengemachten Klimawandel. Man muss schon auf eine ganz bedeutende Art und Weise die Realität verweigern, um darauf zu kommen, dass der „menschengemachte Klimawandel“ eine „vergessene humanitäre Krise“ ist. Richtig ist: Der Klimawandel ist keine Krise. Falsch ist, dass er vergessen wird. Dafür sorgt beispielsweise der Weltspiegel in der ARD.
Irfan Peci wird als „Verräter“ diffamiert
Und da gibt es noch Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär der humanitären Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe, und Ralf Südhoff, Direktor des Centre for Humanitarian Action, beides steuerfinanzierte Unsinnsorganisationen für gescheiterte Apparatschiks. Sie blasen ins gleiche Horn: „Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren von einem humanitären Zwerg zu einem relevanten Geber“ entwickelt, frohlockt Herr Südhoff. Daher vergisst er, dass sogenannte „Entwicklungshilfe“ nichts anderes ist als Stillhaltegeld für korrupte Regimes, sich auf keinen Fall weiterzuentwickeln und immer abhängig vom selbst erklärten Wertewesten zu sein.
Wäre das alles nicht grausam genug, gäbe es da nicht noch Irfan Peci in der Runde. Der Islamismusexperte wagte es, eine tatsächlich vergessene humanitäre Krise anzusprechen, genauer gesagt die zunehmende islamische Radikalisierung im Westbalkan. Ein „vergessener Anschlag“ war beispielsweise das versuchte Attentat eines Moslems auf die israelische Botschaft in Belgrad. Doch das Thema Islamisierung war der Ausschussvorsitzenden Renata Alt, die in den fast drei Stunden zunehmend alt aussah, nicht genehm. Herr Peci sollte sich bitte „zum Thema äußern“, was er auch tat, denn das Thema war ja „vergessene humanitäre Krisen“. Ein Abgeordneter beschimpfte Irfan dann als „Verräter“. Mehrfach wurde Peci bei seiner Ausführung unterbrochen.
Vergessene humanitäre Krisen in Deutschland leider vergessen
Wir fassen zusammen, was der gemeine Deutsche in diesem Schmierentheater, genannt „öffentliche Anhörung“, gelernt hat: Es gibt gute humanitäre Krisen und schlechte humanitäre Krisen. Die Guten sind die, über die man gefahrlos sprechen darf: Welthunger, Myanmar, Libyen, Syrien, Gaza. Hauptsache weit weg von Deutschland. Spricht jedoch ein ausgewiesener Islamexperte über die fortschreitende Islamisierung in Europa, so ist das eine „schlechte humanitäre Krise“, die man weder ansprechen noch bekämpfen mag.
Ich habe eine verrückte Idee: Wie wäre es, wenn sich Deutschland um die „vergessenen humanitären Krisen“ im eigenen Land kümmert? Da wäre beispielsweise eine fortschreitende Kinderarmut, steigende Messerattacken von Muslimen, ein Schulsystem, das weder den heimischen Kindern und noch viel weniger den ausländischen Kindern gewachsen ist, ein Rentensystem, das teuer und ineffizient ist und Armut fördert, ein Gesundheitssystem, das teuer ist und Krankheit fördert, und eine Wirtschaftspolitik, die nicht einmal mehr den großen Konzernen – siehe VW – hilft, geschweige denn dem Mittelstand und der arbeitenden Bevölkerung. Und ist nicht auch die immer noch weiter grassierende Polizeigewalt gegenüber unbescholtenen Bürgern eine „vergessene humanitäre Krise“?
Ich befürchte aber, so viel Ehrlichkeit kann man dem ehrwürdigen Ausschuss für Menschenrechte nicht zumuten.