landtagswahl

Die CSU bleibt in Bayern klar stärkste Kraft und könnte laut aktuellem Bayern-Monitor erneut die absolute Mehrheit erreichen. Die AfD ist sich jedoch sicher, dass die CSU noch abgestraft wird.

In wenigen Tagen wählt die Steiermark einen neuen Landtag. FREILICH hat die Parteien gefragt, wie sie drängende Probleme wie Wirtschaft, Wohnen und Migration lösen wollen. Die Antworten zeigen zum Teil deutliche Unterschiede.

Die Verhandlungen über die „Brombeer-Koalition“ in Sachsen sind gescheitert. Differenzen in der Friedens- und Migrationspolitik führten zum Abbruch. Die CDU steht vor einer schwierigen Regierungsbildung und hat nun vier Optionen.

Nach den jüngsten Erkenntnissen über hohe Sozialleistungen für kinderreiche ausländische Haushalte in der Steiermark übt die FPÖ weiterhin scharfe Kritik und fordert drastische Kürzungen.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage bleibt die CDU zwar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, die Koalitionsmöglichkeiten sind aber begrenzt. Die AfD und Wagenknechts BSW könnten theoretisch die Regierung bilden.

Am Goethe-Gymnasium im sächsischen Sebnitz sollten die Schüler der zehnten Klasse ein Konzept gegen den „Rechtsruck“ entwickeln. Die AfD rügt dies als Verstoß gegen die politische Neutralität.

Christine Lieberknecht, ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, fordert von ihrer Partei einen neuen Umgang mit der AfD und warnt davor, der Partei ihre parlamentarischen Rechte vorzuenthalten.

Nach einer aktuellen Umfrage würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 28 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der SPD mit 22 Prozent. Dies könnte zu einer schwierigen Regierungsbildung führen.

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben nach Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.

Die steirische Landtagswahl verspricht Spannung: FPÖ, ÖVP und SPÖ liegen in den Umfragen dicht beieinander. Die Unentschlossene Wähler könnten das Zünglein an der Waage sein.