FPÖ übergangen: Petition zum Rücktritt Van der Bellens bald bei 96.000 Unterschriften
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht wegen seiner Entscheidung, die ÖVP und nicht die stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, in der Kritik. Eine Petition fordert seinen Rücktritt.
Die Entscheidung Van der Bellens, nicht die FPÖ, sondern die ÖVP mit der Regierungsbildung zu beauftragen, hat in Österreich große Empörung ausgelöst.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht seit den Nationalratswahlen Ende September im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Seine Entscheidung, entgegen der Tradition nicht die stimmenstärkste Partei FPÖ, sondern die ÖVP mit der Regierungsbildung zu beauftragen, hat landesweit für Empörung gesorgt. Kritiker werfen ihm einen Bruch mit den parlamentarischen Gepflogenheiten der Zweiten Republik vor.
Entscheidung gegen Wahlsieger heizt Debatte an
Normalerweise folgt der Auftrag zur Regierungsbildung dem Wahlergebnis: Der Wahlsieger wird in der Regel mit der Koalitionsbildung beauftragt - ein in der Zweiten Republik oft befolgtes Prinzip, wenn auch keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Bundespräsident Van der Bellen entschied sich jedoch, die FPÖ trotz ihres Wahlsieges zu übergehen und stattdessen die ÖVP mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Diese Entscheidung stieß in weiten Teilen der Bevölkerung auf Widerstand und führte zu zahlreichen Protesten.
Petition fordert Rücktritt des Bundespräsidenten
Wie der Heimatkurier berichtet, fordert eine Online-Petition, initiiert von Mario Widek aus Gumpoldskirchen, nun offen eine Abkehr von Van der Bellens Vorgehen. „Meiner Meinung nach handelt der Präsident undemokratisch! Bundespräsident Van der Bellen gibt leider der relativen Mehrheit keinen Regierungsbildungsauftrag, wie es bisher immer traditionell gepflegt wurde. Er beauftragt die ÖVP mit der Regierungsbildung und nicht die FPÖ, obwohl diese die meisten Stimmen bekommen hat!“, erklärt Widek. Die Petition fordert den Rücktritt des Präsidenten und die Rückkehr zu parlamentarischen Gepflogenheiten.
Deutliche Unterstützung für Petition gegen Van der Bellen
Die Petition, die am 22. Oktober gestartet wurde, hat bisher mehr als 95.000 Unterschriften (Stand 07.11.2024) erhalten und zeigt damit die breite Ablehnung der Entscheidung des Bundespräsidenten. Im Vergleich dazu konnte eine andere Petition der Grünen, die den Rücktritt des FPÖ-Politikers und Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz forderte, nur 20.000 Unterschriften sammeln. Das zeigt, dass nicht die Causa Rosenkranz, sondern die Rolle und die Entscheidungen von Bundespräsident Van der Bellen im Mittelpunkt des Interesses der Bevölkerung stehen. Kritiker sehen in Van der Bellens Vorgehen einen Missbrauch des Präsidentenamtes, der das Vertrauen in die politische Neutralität der Amtsführung erschüttert.
