EU-Kommission: Floskeln und Unkenntnis über Kosten durch illegale Migration

Brüssel. – Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan (ESN) hat Mitte Dezember des vergangenen Jahres eine Anfrage an die Europäische Kommission bezüglich der finanziellen Belastung der EU-Mitgliedstaaten durch illegale Migration gerichtet. Sie wollte wissen, ob es umfassende Studien gibt, die die direkten und indirekten Kosten der illegalen Migration für die Mitgliedstaaten bewerten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Bildung, Sicherheit und Sozialleistungen. Khan fragte auch, ob in naher Zukunft Studien geplant seien, um die fiskalische Belastung durch diese Migration besser zu quantifizieren.

Unzufriedenstellende Antwort der EU-Kommission

In seiner Antwort vom 19.03.2025 erklärte EU-Kommissar Magnus Brunner zunächst, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent zurückgegangen sei. Erst dann räumte er ein, dass es keine aktuelle Bewertung der fiskalischen Auswirkungen der illegalen Migration auf die EU gebe und eine solche Studie derzeit auch nicht geplant sei. Die Kommission verwies aber auf die Maßnahmen im Rahmen der Globalen Allianz gegen Schleuserkriminalität und die verstärkte internationale Zusammenarbeit, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen sollen.

Kritik von Khan: „Wir wollen es nicht wissen“

Die Antwort der EU-Kommission wurde von Khan scharf kritisiert. „‘Wir wissen es nicht – und wir wollen es auch nicht wissen‘. Mit diesen Worten lässt sich die Antwort der EU-Kommission und des Kommissars Magnus Brunner kurz und bündig zusammenfassen“, so Khan. Sie vermutet, dass die Kommission die politischen Konsequenzen einer ehrlichen Diskussion über die Kosten der illegalen Migration fürchtet. „Wer nicht zählt, muss nichts verantworten. Und wer nichts misst, kann alles schönreden“, so Khan. Der Verzicht auf konkrete Zahlen schade aber den Steuerzahlern in Europa: Die Verweigerung jeglicher Transparenz sei „ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler“.

Khan fordert nun eine unabhängige, länderspezifische und transparente Analyse der Kosten illegaler Migration. „Wer über Migration reden will, der muss auch über ihre Folgen sprechen – ehrlich, datenbasiert und ohne ideologischen Filter“, meint die Politikerin. Alles andere als eine solche Analyse bezeichnete sie als „politische Augenwischerei auf Kosten der Bürger“.