sicherheit
EU-Kommission: Floskeln und Unkenntnis über Kosten durch illegale Migration
Die Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage von Mary Khan zur finanziellen Belastung durch illegale Migration liefert keine konkreten Zahlen. Die AfD-Europaabgeordnete fordert nun mehr Transparenz.
Scharfe Kritik: Bundestag will mit neuer Hausordnung „Extremisten“ ausschließen
Unter der scheidenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Montag eine neue Hausordnung des Bundestages in Kraft getreten, deren Regelungen vor allem für AfD-Politiker und -Mitarbeiter einem „faktischen Berufsverbot“ gleichkommen, wie einige kritisieren.
Druck auf Regierung: FPÖ startet Petition zum Verbot des politischen Islam
Die Freiheitlichen werfen der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung im Kampf gegen den politischen Islam vor. Mit einer Petition wollen sie nun Druck auf die Regierung ausüben.
RLP: Kriminalität im ÖPNV explodiert – Tatverdächtige überwiegend Ausländer
Eine Anfrage hat ergeben, wie sich die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Rheinland-Pfalz in den letzten zwei Jahren entwickelt hat. Der Trend ist besorgniserregend.
FDP-Politikerin sorgt mit Freiheitsstatue-Haarreif für Gelächter im Landtag
Im Rahmen einer Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz, bei der es unter anderem um die aktuelle Migrationspolitik ging, sorgte die FDP-Politikerin Cornelia Willius-Senzer mit ihrem Auftritt für Aufsehen.
Karner schweigt zum Verbot von FPÖ-nahen Kundgebungen im vergangenen Jahr
Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.
Nach Terroranschlag: Sicherheitsunternehmer plant Bürgerwehr in Villach
Nach dem islamistischen Anschlag in Villach plant ein Sicherheitsunternehmer die Gründung einer Bürgerwehr. Mit Patrouillen und strengen Auswahlkriterien will er für mehr Sicherheit sorgen – die Polizei ist skeptisch.
Exklusiv: 40 Prozent der Eltern nach Anschlägen besorgt um Sicherheit ihrer Kinder
Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland, zuletzt auch gegen Kinder, wächst die Verunsicherung der Eltern in Baden-Württemberg. Das zeigt eine aktuelle INSA-Umfrage, die FREILICH exklusiv vorliegt.
Unheilvolle Ironie: Verdi meinte vor Anschlag noch „Migration ist nicht das Problem“
Die Gewerkschaft Verdi stellte in einem aktuellen Newsletter die Frage, ob Migration wirklich das drängendste Problem Deutschlands sei. Am Donnerstag raste ein Afghane mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration und verletzte Dutzende Menschen.
„Linke Schlägerin“: EU prüft Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis
Gegen Ilaria Salis läuft im EU-Parlament ein Immunitätsverfahren wegen möglicher Angriffe auf Zivilisten in Budapest. Damit soll erreicht werden, dass das Strafverfahren gegen Salis fortgesetzt werden kann.